Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 246

Das Benützungsentgelt, das die ÖBB zu bezahlen haben, ist ebenfalls angesprochen worden. Dazu ist kritisch vermerkt worden, daß von den ÖBB insgesamt 20 Milliarden Schilling zu bezahlen wären.

Der Verkehrsminister hat hiezu auch Position bezogen und im Ausschuß von der sozialen Verträglichkeit gesprochen. Ich bekenne mich dazu: Wenn wir Tarife verlangen würden, um ein Benützungsentgelt von 20 Milliarden Schilling zu erzielen, dann wäre wahrscheinlich kein Umsteigeffekt zum öffentlichen Verkehr, also von der Straße auf die Schiene, erreichbar.

Hier ist vor allem auch nochmals eines kritisch festzuhalten, wie ich dies schon öfters getan habe: Wir müssen unbedingt  und das haben wir uns für die kommende beziehungsweise nächste Legislaturperiode vorgenommen  endlich zu einer Kostenwahrheit im Verkehr, insbesondere was die Kostenwahrheit auf der Straße betrifft, kommen.

Was die ÖBB selbst betrifft, so hat es eine sehr kritische Diskussion über die Leistungen, besonders im Nahverkehr, gegeben  das hat auch der Herr Präsident des Rechnungshofes angesprochen. Ich kann das bestätigen, und ich glaube, wir alle sind aufgefordert, den ÖBB  dem Vorstand und dem Aufsichtsrat  auch ein Signal zu geben, keine Einsparungen im Nahverkehr, in jenem Bereich, der von Pendlern und Schülern frequentiert wird, durchzuführen. Da ist, glaube ich, die Bilanz nicht alles, sondern es geht auch um die Versorgung und Betreuung der Menschen, die die Bahn in Anspruch nehmen. Sie haben, glaube ich, Anspruch auf ein ordentliches Verkehrsmittel.

Kurz zu den Verkehrsverbünden: Der Bericht ist ja teilweise überholt, da wir morgen ein neues Gesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs beschließen werden. Festzuhalten ist dennoch, daß die Verkehrsverbünde sehr wichtig waren. Es ist zwar zu einem Wildwuchs gekommen, der jedoch durch die neue Gesetzeslage entkräftet werden wird. Der Erfolg des Umsteigens  das stellt auch der Rechnungshofbericht fest  ist eigentlich nicht erreicht worden. Entsprechend der Diskussion im Ausschuß ist aber zu hinterfragen, was gewesen wäre, wenn es keine Verkehrsverbünde gegeben hätte. Ich denke, dann würde es noch mehr Verkehr auf der Straße geben.

Ich spreche auch die notwendige Grundversorgung besonders in den Regionen an: Die Menschen dort haben, glaube ich, ein Anrecht, verkehrsmäßig erschlossen zu werden und auch eine Grundversorgung zu haben.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

0.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

0.32

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einleitend darf ich noch im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Haupt, Apfelbeck, Fischl und Kollegen betreffend Parteienfinanzierung durch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse eines sparsamen Umganges mit Steuergeld ab sofort auf die Regierungspropaganda zu Lasten des Steuerzahlers zu verzichten und alle entgeltlichen Werbeeinschaltungen in den elektronischen Medien und den Printmedien zu unterlassen."

*****


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite