Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 245

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Sauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

0.25

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte dort anschließen, wo Kollege Moser geendet hat.

Der Grenzgendarmerie stellt der Rechnungshof ein sehr positives Zeugnis aus, und in vielen Bereichen wird darauf hingewiesen, daß die Grenzgendarmerie sehr positive Arbeit leistet. Als einer, der im Grenzbereich, an der Schengener und EU-Außengrenze lebt und wohnt, darf ich feststellen, daß es tatsächlich so ist, daß die Grenzgendarmerie in unserer Region einen sehr positiven Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung leistet. Gerade die Sicherheit der Bevölkerung ist im wesentlichen ein Faktor, der immer wieder angesprochen wird, aber in manchen Bereichen doch nicht so zielführend, wie er sein sollte.

Es wird im Rechnungshofbericht darauf hingewiesen, daß es im Bereich des Westens aufgrund des Schengener Abkommens einen gewissen Personalübelstand zu der Zeit gab, als dieser Bericht verfaßt wurde. In der Zwischenzeit hat sich sehr viel verändert, es hat sich aber auch die Situation verändert.

Durch den Einsatz des Bundesheeres an der ungarischen Grenze  dort hat der Assistenzeinsatz sehr zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung beigetragen, dort wurden sehr viele illegale Grenzgänger aufgegriffen  ist es zu einer Verlagerung dieser illegalen Grenzgänger in unseren Raum gekommen. Das heißt, daß die Grenzgendarmerie in diesem Raum sehr viel mehr an Arbeit zu leisten hatte, daß sie sehr viel mehr an Überstunden zu leisten hatte und daß die Beamten an der Grenze ihrer Möglichkeiten stehen, weil sie durch Arbeitsüberlastung ganz einfach überfordert sind. Es wäre daher vielleicht angebracht, auch im Grenzraum des Waldviertels und des Weinviertels den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu überlegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage jetzt ein Danke in zweifacher Hinsicht: ein Danke an den Rechnungshof, an den Herrn Präsidenten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber gleichzeitig auch ein Danke an die Beamtinnen und Beamten der Grenzgendarmerie, die ausgezeichnete Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

0.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr liegt eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic vor. Diese kann allerdings nicht eingelöst werden, weil die auf den grünen Klub entfallende Redezeit bereits konsumiert ist.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Edler das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

0.28

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Einstieg auch Anerkennung aussprechen. Die Berichte des Rechnungshofes waren eine gute Grundlage für eine sachliche Diskussion im Rechnungshofausschuß.

Ich möchte zwei Themen ansprechen, nämlich die oberste Eisenbahnbehörde und die Verkehrsverbünde.

Die Kritik des Rechnungshofes ist, was die Eisenbahnbehörde betrifft, sicherlich berechtigt. Betreffend Personalknappheit muß man eine Diskrepanz feststellen. Auf der einen Seite besteht die Forderung, Personal  besonders im Bundesdienst  einzusparen, auf der anderen Seite kommt es dann zu Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der Aufgabenstellung. Das betrifft konkret Genehmigungen, und es bedeutet, daß diese Damen und Herren fehlen, wenn es darum geht, diese Genehmigungen zeitgerecht durchzuführen. In dieser Hinsicht sind meiner Ansicht nach auch die volkswirtschaftlichen Kosten in Rechnung zu stellen, um zu sehen, was wir damit verlieren.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite