Vom Rechnungshof wahrscheinlich zu Recht kritisiert wurde die Effizienz der Mittelvergabe. Daher wurden die nationalen Agenturen noch einmal in einem Kuratorium zusammengefaßt, das die Mittel noch besser verwalten soll.
Wir hätten in Österreich für EU-weit insgesamt 50 000 Jugendliche nach unserer Jugendbewertung nur 1,7 Prozent der Mittel zur Verfügung. Daher können wir stolz darauf sein, daß nicht nur 850 Jugendliche an diesen Projekten teilgenommen haben, sondern 1 650!
Der "Europäische Freiwilligendienst", der 1995 nach einer Beratungszeit in die Pilotphase der Jahre 1996/97 übergegangen ist, setzt sich zum Ziel, daß einzelne Jugendliche noch entsprechende Mobilität zeigen können. Die Grundstruktur des typischen EFD-Projektes ist, daß Jugendliche aus einem Land A in einem Land, das sie selbst wählen können, sechs bis zwölf Monate verbringen und entsprechende Projekte wählen können. Den Jugendlichen werden die Projekte gezeigt, und sie werden von Dolmetschern beziehungsweise entsprechenden Spezialisten begleitet, sie werden also nicht alleingelassen! Das Alter der Teilnehmer liegt zwischen 18 und 25 Jahren, der Auslandsaufenthalt ist auf zwölf Monate begrenzt. Sechs Regionalstellen in verschiedenen Bundesländern garantieren Information und Beratung. Von EU-weit insgesamt 2 500 Jugendlichen hatten 180 Österreichbezug.
Ich darf an dieser Stelle auch den Beamten und dem Präsidenten des Rechnungshofes nochmals herzlich für ihren Einsatz danken und ihnen alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
1.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wallner. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.1.08
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit der EU-Regionalförderung beschäftigen, die einen Teil des Rechnungshofberichtes darstellt.Wie wir alle wissen, gibt es unterschiedliche Entwicklungen der einzelnen Regionen innerhalb der Europäischen Union. Meistens hat dies einen wirtschaftlichen Hintergrund, und ich meine, es ist richtig und recht und billig, daß die Europäische Union einen Ausgleichsmechanismus in Form der EU-Regionalpolitik und der entsprechenden Förderungen geschaffen hat. Wir Österreicher können seit unserem Beitritt im Jahre 1995 daran teilnehmen und konnten im Zeitraum zwischen 1995 und 1999 bereits 22 Milliarden Schilling an EU-Geldern für uns in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren! Auf dem EU-Gipfel, der im März in Berlin stattgefunden hat, wurde auch die Agenda 2000 verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, daß im kommenden Haushaltsabschnitt 2 700 Milliarden Schilling für die europäischen Regionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Sinne der Nettozahler, so wie es wir Österreicher sind, wurde außerdem beschlossen, die Zahl der förderbaren Gebiete ab nun deutlich einzuschränken.
Was bedeutet das für uns? – Es gibt Beschränkungen im Hinblick auf die EU-Regionalfördermittel. Bis zum Jahr 2006 werden nur mehr 2 Millionen statt bisher 3 Millionen Menschen in Gebieten wohnen, die Anspruch auf die insgesamt mehr als 9 Milliarden Schilling an Regionalfördermitteln in Österreich haben. So wird zum Beispiel das Ziel-1-Gebiet, das Burgenland, etwas mehr als 3,5 Milliarden Schilling bekommen. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wird es 7,3 Milliarden Schilling geben, für Gemeinschaftsinitiativen 4,8 Milliarden Schilling, in Summe 25 Milliarden Schilling. Das ist ein Plus von 3 Milliarden, und ich denke mir, daß die österreichische Delegation unter Führung von Bundeskanzler Klima diesbezüglich einen großen Erfolg erringen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Steirer freue ich mich, daß vor allem die südlichen Bundesländer, die nicht zu den begünstigten Regionen unserer Republik gehören, auch in den nächsten Jahren wieder mit EU-Mitteln zu rechnen haben. Es wird auch Gemeinschaftsinitiativenprogramme geben, die überall ziel