Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 25

263/M

Wie weit sind die Vorarbeiten zur Schaffung einer Insolvenzdatei gediehen?

Und: Ab wann ist der Zugriff möglich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die schriftliche Anfrage hat nur aus dem ersten Teil bestanden.  Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Im Rahmen des Projekts Redesign der Verfahrensautomation Justiz ist von der heute schon genannten Bundesrechenzentrum GmbH auch eine Insolvenzdatei entwickelt worden. Die Arbeiten sind praktisch abgeschlossen, die Datenbank wird im September in einem Testbetrieb erprobt werden und ab Oktober in einem Parallelbetrieb zum derzeitigen, noch bis Ende des Jahres laufenden Betrieb zur Verfügung stehen, sodaß sie ab 1. Jänner als Echtbetrieb laufen kann, schon mit einer Erfahrung von zwei, drei Monaten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Derzeit gibt es Anbieter auf dem Markt, die Insolvenzdaten unentgeltlich anbieten. Werden die Abfragen aus der Insolvenzdatei des Justizressorts entgeltlich oder unentgeltlich sein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Da hat es eine Änderung der grundsätzlichen Einstellung gegeben. Die Abfrage aus der Datei wird kostenlos sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Helmut Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Reihenuntersuchungen österreichischer GesmbHs zeigen einen großen Bedarf in der Unternehmensreorganisation. Wie viele Unternehmensreorganisationsverfahren nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz haben bis dato tatsächlich stattgefunden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Abgeschlossen wurden meines Wissens noch keine. (Abg. Mag. Peter: Und begonnen? Wenige?) Es waren einige wenige, die beantragt waren, die aber dann nicht wirklich zu Ende geführt wurden. (Abg. Mag. Peter: Also ein virtuelles Gesetz!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? Frau Abgeordnete Dr. Mertel, bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Minister! Ist bei dieser Insolvenzdatei die "Rückerfassung" der Insolvenzverfahren geplant und, falls ja, in welchem Zeithorizont?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Wir haben vor, zu versuchen, bis zum Echtbetrieb alle gegen Jahresende anhängigen Insolvenzverfahren rückwärts zu erfassen.

Der große Vorteil der Insolvenzdatei gegenüber den klassischen Veröffentlichungsformen ist ja, daß man in einem Medium nachschauen kann und alles über das Verfahren weiß, man muß nicht 10, 20, 30 oder 40 verschiedene Zeitungsausgaben zur Hand nehmen, um einen vollständigen Überblick über die Geschehnisse im Verfahren zu gewinnen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Dr. Graf, bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Minister! Aufgrund der aktuellen Insolvenzrechtslage und der restriktiven Haltung insbesondere der Wiener Gebietskrankenkasse meine


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