Darüber hat das Haus zu befinden. Ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1997 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (2083 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1914 der Beilagen): Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG) (2084 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zu den ersten beiden Punkten der Tagesordnung. Die Debatte über diese beiden Punkte wird unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf. Als Redezeit werden 8 Minuten angegeben. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.09
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir verhandeln heute die neunte größere Novelle im universitären Bereich, die in den letzten beiden Jahren durchgeführt wurden. Es gibt eine Unzahl von kleineren Novellen in diesem Bereich, die ebenfalls in diesem Zeitraum beschlossen wurden.Diese Novelle birgt jedoch etwas Eigenes in sich. 140 Stellungnahmen, wenn ich nicht irre, sind eingegangen, davon – wenn ich mich richtig erinnere – bloß eine positive von der Wirtschaftskammer; alle anderen sind im wesentlichen negativ ausgefallen.
Die Kritikpunkte umfassen folgendes: überhastetes Vorgehen, Hüftschuß, keine ausreichende Diskussion, die Universität als Bauchladen, die Universität als Jahrmarkt, ein Bauchladen, bei dem man sich selbst bedienen kann, eine Nivellierung nach unten, wobei im wesentlichen nicht der hehre Anspruch gilt, daß man Qualität und Leistung im Auge hat, sondern nur noch, wie verhindere ich Drop-out-Quoten und wie verhindere ich mangelnde Leistung. Außerdem geht es darum, wie jeder Student, der jemals eine Universität besucht oder nur von innen gesehen hat, trotz alledem einen akademischen Grad erhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Neun Novellen in zwei Jahren hat es gegeben, wovon einige Novellen – ich denke nur an das UOG 1993 – in zehn von 18 Universitäten noch nicht umgesetzt sind. Ich erinnere an die letzte Novelle des Universitäts-Studiengesetzes aus dem Jahre 1997, das von manchen hier im Hohen Hause als "Jahrhundertgesetz" bezeichnet wurde, das aber bereits eineinhalb Jahre später wiederum eine Novellierung erfährt, die so, wie sie stattfindet, über das Knie gebrochen ist und so, wie sie stattfindet, an sich nicht stattfinden dürfte.
Hat man sich auf universitärem Boden immer ausreichend Zeit genommen, eine breite Diskussion zu führen, um auch Basisdaten zu erhalten, um Studien einzuholen, um Experten zu hören, so hat man das alles über Bord geworfen. Man muß schlußendlich zu dem Ergebnis kommen, daß ein ideologischer Ansatz der SPÖ verwirklicht wird: Es wird mit dieser Novelle nämlich die Gesamtschule auf universitärem Boden vollzogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein sozialistisches Dogma, und die ÖVP hat sich in diesem Punkt über den Tisch ziehen lassen.
Es gibt keine Kostenberechnung tatsächlicher Natur, was die Einführung eines Bakkalaureatstudiums beziehungsweise eines dreigliedrigen Studiums in Österreich kosten wird. Es gibt