Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 42

dische Oppositionelle  mehr oder minder vor den Augen unserer Behörden  getötet wurden und die Mörder entkommen konnten. (Rufe: Zur Sache!)

Das ist sehr wohl zur Sache, Herr Abgeordneter! Schauen Sie sich doch beispielsweise an, was sich jetzt im Iran im Zusammenhang mit Studierenden abspielt! Das Thema Universitäten, die Situation der Studierenden, ist notwendigerweise international, und das sollte auch unsere internationale Solidarität auslösen.

Die Studierenden im Iran sind bedroht; sie können sich nicht artikulieren. Es ist müßig, jetzt darüber zu philosophieren, was anders gewesen wäre, wenn damals auch die europäischen Staaten, auch Österreich, mit Entschlossenheit den demokratischen Widerstand unterstützt hätten. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Posch: Das ist Mißbrauch der Redezeit!) Vielleicht würde es heute anders aussehen.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Posch, das als "Mißbrauch der Redezeit" betrachten, so haben Sie sehr wenig vom Wesen von Universitäten, vom Wesen des Studierens und vom Geist, der in diesem Bereich herrschen sollte, verstanden! (Beifall bei den Grünen.  Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Wenn man Universitäten, so wie das die Koalition seit geraumer Zeit tut, mit Scheuklappen und aus einem verengten Blickwinkel betrachtet, dann mag das so sein. Das ist aber nicht mein Blickwinkel, und genau hier setzt auch meine Kritik an diesem Universitäts-Studiengesetz an. Ich bin nicht kategorisch gegen Bakkalaureat-Studien, ich könnte diesen, wenn sie entsprechend vorbereitet sind, durchaus einiges abgewinnen. Allerdings ist es mir angesichts dessen, daß es bei anderen Materien im Hochschulbereich Jahrzehnte dauert, bis die Koalitionsparteien zu einer Meinungsbildung kommen, unbegreiflich, wieso gerade in diesem Punkt jetzt derart die Torschlußpanik eingesetzt hat.

Ich höre etwa im Zusammenhang mit dem passiven Wahlrecht für ausländische Studierende aus Nicht-EWR-Ländern, daß man das immer wieder noch einmal prüfen muß. (Abg. Dr. Graf: Da hat Kollege Niederwieser einen Rückverweisungsantrag gestellt!) Es gibt einen Rückverweisungsantrag, denn da könnten irgendwelche Konsequenzen, an die wir vielleicht noch nicht denken  vielleicht ein bißchen mehr Demokratie , die Folge sein, und ob man das in Österreich wollen soll, weiß man ja nicht. Also lieber nicht. Seit 25 Jahren wird dieses Anliegen der ÖH nun schon geprüft!

In diesem Fall hingegen sind wir etwas schneller. Das muß dann noch  zack!  in den Ausschuß hinein, und die Kritikpunkte, die auch im Ausschuß angesprochen worden sind und bezüglich derer wir zumindest auch eine Auswertung ausländischer Ergebnisse für nützlich gehalten hätten, braucht man nicht. In einigen Bereichen zeigt sich aber bereits, daß unsere Befürchtungen zu Recht bestehen.

Ich denke, zum ersten hätte man eine Durchforstung, eine Novellierung der Studien so durchführen sollen, daß sie die gesamten Studienpläne erfaßt und nicht in der Abkoppelung eines Bakkalaureat-Teiles besteht, denn auch der Rest des Studiums sollte in vielen Bereichen überprüft werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zum zweiten ist die Frage der berufsrechtlichen Situation offenbar mit Absicht nicht geklärt worden. Ich höre jetzt aus etlichen Ressorts, daß man ja gar nicht daran denke, die Bakkalaureat-AbsolventInnen in die A-Wertigkeit einzubeziehen. Das wissen Sie ganz genau. Sie wollen sehr bewußt damit eine Schmalspurausbildung schaffen, in die, drittens, offenbar insbesondere Frauen abgedrängt werden sollen. Denn um etwa auch ausländischen Erfahrungen entgegenzuwirken  das Kurzstudium für die Frauen und die hehre Wissenschaft als Domäne der Männer für die nächsten 200 bis 300 Jahre , hätte es wohl einer entschlossenen politischen Gegensteuerung bedurft. Eine solche vermisse ich in diesem Gesetz.

Der Bedarf, der bestimmt nicht von unten gekommen ist, denn die Universitäten haben ganz andere Anliegen gehabt  ich habe vorhin ein wichtiges angesprochen , ist offenbar eher ein Bedarf mancher Angehöriger von Universitäten. Es ist, wie gesagt, ein Bedarf, den ich nicht


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