Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 41

Studierenden intensiver zu betreuen, um sie dann mit ihren Personal- und Ressourcennöten einfach im Regen stehen zu lassen.

Der "offene Brief" der Montanuniversität Leoben, der heute in einer Tageszeitung abgedruckt wurde, steht in einem eigenartigen Gegensatz zu einem Brief, den ich von der Montanuniversität, und zwar von Rektor Paschen selbst, bekommen habe; dieser Brief ist datiert mit 6. Juli 1999. In diesem Brief heißt es  ich zitiere :

Ich möchte keinesfalls die allgemeine Aufregung verstärken. In aller Ruhe halte ich als Rektor der Montanuniversität fest: Der Einbau der Worte "wissenschaftliche Vertiefung und Ergänzung" ist ausreichend für die Differenzierung zwischen Bakkalaureat und der Erhaltung des Wertes des Diplomingenieurs. Die Umsetzung eines dreigeteilten Studiums wird von der Montanuniversität nicht grundsätzlich abgelehnt, sie wird aber entsprechende finanzielle und ressourcenmäßige Voraussetzungen haben müssen. Und drittens:  11 Abs. 3, so Paschen  die erwähnte Verfassungsbestimmung also , wahrt die Autonomie der Universität, da der Minister dieser Bestimmung gemäß gegen einen Beschluß der Studienkommission keine Umwandlungsverordnung erlassen kann. Und weiters heißt es in diesem Brief: Wir hoffen, daß morgen in der Sitzung alles so entschieden wird.  Zitatende. (Die Abgeordneten Kiss und Dr. Brinek: Das schaut aber anders aus! Das hört sich ganz anders an!)

Am folgenden Tag, das war der 9. Juli, hat eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses stattgefunden.  Es erreichen uns viele Briefe, und darin finden sich selbstverständlich unterschiedliche Stellungnahmen.

Das Gesetz betreffend Privatuniversitäten, das wir heute auch beschließen, hat viel eher den Charakter einer kleinen Revolution, denn wir verabschieden uns damit vom Staatsmonopol der universitären Ausbildung. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Aber auch hiebei wurde mit großem Verantwortungsbewußtsein sichergestellt, daß nur qualitativ hochwertige Universitäten in Österreich als Privatuniversitäten auftreten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit kommen nunmehr auch die Freiheitlichen in die Ziehung. Sie haben einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, Kollege Krüger und Kollege Brauneder. Ich glaube, Sie sollten sich davon nicht verabschieden, nur weil das Wort "Privatuniversität" nicht mit Bindestrich geschrieben ist. (Abg. Dr. Khol: Da schlägt wieder einmal Brauneder zu: korrekt bis ins Detail!  Abg. Dr. Brauneder: Danke!)

Abschließend: Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Niederwieser für die freundlichen Worte; auch ich empfinde unsere Zusammenarbeit der letzten Jahre als angenehm. Natürlich hat es Konflikte gegeben, aber ich meine, ich habe immer versucht, ein fairer Partner zu sein, und ich glaube, das "Tiroler Duo" in der österreichischen Wissenschaftspolitik wird noch einige Zeit in Erinnerung bleiben.

Ich halte hier keine Abschiedsrede, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Leikam: Jeder weiß, daß nur das geschieht, was Khol sagt! Und Sie verschweigen das!)  ich weiß, mein Klubobmann hat möglicherweise in den restlichen Tagen dieser Woche noch etwas vor , sondern möchte nur nochmals festhalten: Wir setzen mit diesen Gesetzesinitiativen einen verantwortungsbewußten Schritt, und ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister dafür, daß er die Handschrift der ÖVP in diesem Bereich in kooperativer Form zugelassen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

10.58

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lukesch hat zuvor den denkwürdigen Jahrestag des Sturmes auf die Bastille angesprochen. Gestern gab es auch einen Jahrestag: zehn Jahre ungeklärte Kurden-Morde. (Abg. Kiss: Heute! Heute!) Zehn Jahre ist es her, daß in Österreich drei kur


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