Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 60

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens der Berichterstatter ist nicht gewünscht worden.

Ich bitte jetzt, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung, wobei wir über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.  Herr Abgeordneter Schöggl, könnten Sie die Beratung bitte nachher fortsetzen! Wir haben eine Verfassungsabstimmung, und ich muß feststellen, ob das Quorum gegeben ist.

Es liegt ein Rückverweisungsantrag vor, über den zunächst abzustimmen ist, und zwar ist das jener Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen zum Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, gestellt haben.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, daß dieser Gegenstand nochmals dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zuzuweisen ist, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über die einzelnen Ausschußanträge ab, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf in 2083 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen vor.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag beziehungsweise vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Verfassungsbestimmungen, sodaß ich zunächst einmal das Vorhandensein des verfassungsmäßig gebotenen Präsenzquorums feststelle.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 16a eingebracht.

Wer für diesen Zusatzantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über die Ziffer  66 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.

Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über die Ziffer  68 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich das Vorhandensein der erforderlichen Zweidrittelmehrheit festhalte.


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