dabei nicht der Wunschkatalog, mit dem man in die Verhandlungen geht, am Schluß als Ergebnis herauskommt, sondern eine gemeinsame Kompromißlösung, liegt doch auf der Hand.
Ich denke, daß sich jene Gesetzesmaterie, die heute hier zur Abstimmung steht, durchaus nicht zu verstecken braucht. Es ist eine Grundlage für die nächsten zehn Jahre, mit der sichergestellt wird, daß nicht nur die Finanzierung gewährleistet ist, sondern daß auch Qualitätskriterien hinkünftig zur Anwendung gelangen. Es ist das ein Gesetz zugunsten derer, die jeden Tag pendeln müssen: sei es in die Arbeit, sei es in die Schule, sei es zu anderen Zwecken.
Ich freue mich, daß es gelungen ist, gemeinsam mit dem Partner in der Regierung, gemeinsam mit den Partnern in den Ländern und Gemeinden und gemeinsam mit den Partnern, die als private Anbieter von Diensten hier eingebunden waren, eine Lösung zustande zu bringen, eine Lösung für jene, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Das sind wir ihnen schuldig. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet wäre nun Herr Abgeordneter Seidinger, aber es stehen nur mehr zwei Minuten bis 15 Uhr zur Verfügung. (Abg. Seidinger: Nachher!) Nachher, gut.Ich unterbreche nun die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6, um um 15 Uhr eine Kurzdebatte zu einer Anfragebesprechung aufzurufen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15.03 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5669/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 5669/AB.
Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden; eine Verlesung ist daher nicht notwendig.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich erinnere daran, daß grundsätzlich jeder Redner eine Redezeit von 5 Minuten hat, der Erstredner beziehungsweise die Erstrednerin zur Begründung jedoch 10 Minuten.
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Petrovic als Erstrednerin das Wort. – Bitte.
15.04
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am kommenden Samstag jährt sich zum ersten Mal die Katastrophe von Lassing, und wir müssen mittlerweile leider sagen, daß die Befürchtungen, die von einigen Abgeordneten dieses Hauses – auch von mir – schon sehr früh geäußert wurden, nämlich daß eine Bergung zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorbereitet wird – das heißt, daß sie niemals ernsthaft ins Auge gefaßt war –, Realität geworden sind. Daran wird auch die wohl nicht ohne Grund für heute spät in der Nacht anberaumte Beschlußfassung über die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes nichts ändern. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist morgen!) – Morgen.Es gibt dort einen Konzern, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt ungefähr eine Milliarde britische Pfund Gewinn gemacht hat. (Ruf bei der ÖVP: Aber nicht in Lassing!) – Nein, nicht in Lassing, aber der Konzern macht diese riesigen Gewinne durch viele kleine Betriebsstätten wie Lassing. Die Berichte darüber, was dort passiert – von Kinderarbeit, Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung bis hin zu Kollaboration mit Militärbehörden; von Umweltkata