Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 103

strophen rede ich gar nicht , sind im Internet abrufbar, sie sind wohl dokumentiert, auch Ihnen sind sie zugänglich.

Der Herr Bundesminister hätte an sich in seinem Ressortbereich auch die Verantwortung und die Aufgabe, die Tätigkeit derartiger Konzerne unter die Lupe zu nehmen. Aber sehr scheinen sich die Konzerne davor nicht zu fürchten. (Abg. Schwarzenberger: Das wäre ja dann Rasterfahndung!)

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Das ist nicht sehr lustig. Das hat nichts mit Rasterfahndung zu tun. Ich bin der Meinung  ich weiß nicht, ob Sie anderer Meinung sind , daß ArbeitnehmerInnenschutzrechte und Umweltstandards einzuhalten sind, und zwar gerade von großen Konzernen, nicht nur von den kleinen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen, daß diese Konzerne global organisiert sind, daß sie ausweichen können, daß sie ihre Geschäftstätigkeit immer dorthin verlagern, wo die Auflagen am wenigsten streng und die Profite am höchsten sind. Gerade deswegen müßte die Politik international zumindest abgestimmt werden, um auf diese Geschäftspraktiken reagieren zu können.

Ein Jahr ist seit der Katastrophe von Lassing vergangen. Inzwischen hat der Bundesminister eine Änderung des Gesetzes vom Berggesetz hin zum Mineralrohstoffgesetz mit vorbereitet. Dieses Gesetz ist von seinen eigenen Leuten von Anfang an sabotiert, hintertrieben und schlechtgemacht worden. Denselben Bergbehörden, von denen er selbst im Zusammenhang mit Lassing gesagt hat: Der eine rennt zur politischen Konkurrenz, der andere rennt zu den Medien, und mich hat keiner informiert!, hat er vertraut und vertraut ihnen offenbar weiter. Die Zuständigkeit eben dieser Behörden ist prolongiert worden. Zu beurteilen, wie ehrlich und offen diese Behörden jetzt den Minister, der sie quasi abschaffen wollte, informieren, überlasse ich Ihnen.

Wir haben schon wieder einen traurigen Anlaßfall, der dafür spricht, daß diese Behörden noch immer weit eher beschwichtigen, kalmieren, die Ursachen von Schadensereignissen in den Bereich der höheren Gewalt verlagern wollen und nach wie vor mit der Bevölkerung, mit den Gemeinden, mit den Gemeinderätinnen und -räten, mit den Bürgermeistern nicht kooperieren.

Herr Bundesminister! Ich verstehe wirklich nicht, wieso Sie nach all dem, was passiert ist  ich nehme da Bezug auf die Anfrage des Abgeordneten Kräuter , davon überzeugt sind, daß alles okay ist, obwohl wir ja sehen, daß das nicht der Fall ist.

Sie schreiben in dieser Anfragebeantwortung: "Da der Wirtschaftsminister nunmehr mittelfristig für die technische Kontrolle des gesamten Bergbaugeschehens in Österreich zuständig ist, sind Bedienstete der Berghauptmannschaften ... zugeteilt worden."

Meine Frage lautet: Na und, was ist jetzt geschehen, was ist ein Jahr nach Lassing los? Hat man in Schwaz die alten und die neueren unterirdischen Abbauten exakt vermessen? Haben Sie diese Karten?

Wieso können Sie jetzt angesichts einer sich wieder einmal abzeichnenden Katastrophe  es sind dort bisher, Gott sei Dank!, wenigstens keine Menschen körperlich zu Schaden gekommen; es möge so bleiben  sagen: Das hat mit all dem nichts zu tun!? Was gibt Ihnen diese Gewißheit, wenn Sie so gut wie ich wissen, daß es sehr wohl Gutachten gibt, nach denen es sehr wahrscheinlich ist, daß das Gegenteil der Fall ist?

Ich zitiere das Amt der Tiroler Landesregierung  ich nehme an, daß dort auch keine Panikmacher oder unfähigen Menschen am Werk sind  von Anfang 1995, wörtlich: Man habe in diesem Revier sozusagen nach Gefühl abgebaut.  Ich glaube, diese Worte kennen Sie. Das erinnert uns an die nicht vorhandenen Karten, an die verschollenen Aufzeichnungen von Lassing.

Oder an einer anderen Stelle heißt es hier  ich zitiere das Amt der Tiroler Landesregierung, kein Papier der Grünen :


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