Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 104

Der wirtschaftliche Druck hat die Betreiber des unterirdischen Dolomitabbaus immer mehr dazu veranlaßt, die Dimensionierung der Abbaue wesentlich zu vergrößern. Leider geschah dies ohne geologische und felsmechanische Betreuung und Dokumentation, weitgehend auch ohne markscheiderische Kontrolle.  Zitatende.

Es geht also um wirtschaftlichen Druck wie in Lassing. Mehr und immer mehr soll aus der Natur herausgeholt werden, alles, was nur irgendwie geht.

Es gibt natürlich alte Stollen, Stollen aus dem Mittelalter, etwas jüngere Stollen und die Tätigkeit aus der Gegenwart.  Keine Dokumentation, quasi "nach Gefühl" abgebaut, keine markscheiderische Kontrolle!

Herr Bundesminister! Ich erinnere Sie daran, daß ich Ihnen nachdrücklich gesagt habe, daß der Markscheider die zentrale Sicherheitsfunktion innehat. Der Markscheider muß nicht primär nach innen  dafür ist der Betriebsleiter verantwortlich , sondern gegenüber der Gemeinde, der Region die Gewähr bieten können, daß jederzeit tagfertige Karten und Unterlagen vorhanden sind und daß nichts passieren kann, mit dem man nach menschlichem Ermessen rechnen könnte. Aber es passiert weiter!

Und was sagen diese Bergbehörden, über die Sie sagen, daß Sie sie jetzt dazugenommen haben, daß Sie jetzt so quasi für alles zuständig sind?  Gerade der Innsbrucker Berghauptmann Mernik ist uns schon im Ausschuß dadurch aufgefallen, daß er Sie falsch informiert hat, was Enteignungen für Schotterwerke betrifft. Sie haben in der Ausschußsitzung gesagt, daß es so etwas nicht gibt. Wir mußten Ihnen damals beweisen, daß es das leider doch gibt, und zwar in Tirol.

Ich frage Sie: Wem haben Sie seit damals mehr vertraut: jenen, die Ihnen damals diese Warnung mit auf den Weg gegeben haben, oder jenen, die Sie nachweislich falsch informiert haben? (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt rutscht der nächste Berg. Wie gesagt, es möge so bleiben, daß wenigstens kein Mensch körperlich zu Schaden kommt  das hoffen wir, darum beten wir. Herr Bundesminister! Aber ich verstehe nicht die Sicherheit, mit der Sie nach all dem, was passiert ist, sagen, das sei höhere Gewalt, das habe nichts damit zu tun  und das, obwohl der Landesgeologe das Gegenteil sagt.

Ich verstehe auch nicht, wieso die ÖVP in solch einer Materie so handelt; das ist kein so riesiger Bereich. Die Zahl der noch tätigen Gruben ist gering, aber auch für die anderen Gruben hat ja dieser Bundesminister seine Zuständigkeit reklamiert. Er wollte das in dieser Übergangsphase so haben, und das kann er jetzt nicht "wegputzen".

Gemäß  197 Berggesetz beziehungsweise jetzt  173 Mineralrohstoffgesetz sind die Bergbehörden, jetzt der Bundesminister, immer zuständig, auch bei stillgelegten Gruben, auch für die Stollen aus dem Mittelalter, solange ein Schaden drohen kann. Daß dieser droht, haben die Menschen dort gewußt. Sie haben sich immer wieder an die Behörde gewandt, die Antwort war jedoch dieselbe wie in Lassing (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Verweis auf die höhere Gewalt und das Sich-Abputzen!  Aus der Katastrophe von Lassing nichts gelernt!

Ich fordere vor allem die ÖVP auf: Schauen Sie, daß hier schleunigst etwas passiert, bevor noch mehr passiert! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

15.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Die maximale Redezeit beträgt  so wie bei den folgenden Diskussionsbeiträgen  5 Minuten.  Bitte.

15.15

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben im Dezember des Vorjahres mit der Beschlußfassung des Mineralrohstoffgesetzes das alte Berggesetz reformiert. Es war allen Beteiligten klar, daß der Weg steinig, gewissermaßen grob geschottert sein wird, und zwar von einer Bergbehörde mit


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