Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 105

diktatorischen, "verhaberten" Strukturen, einem Staat im Staat, von Leuten mit Metternich-Allüren hin zu einer demokratischen, mit Gemeinde- und Bürgerbeteiligung getragenen Gewinnung von Rohstoffen in Österreich.

Meine Damen und Herren! Meine feste Überzeugung ist, daß das bei gutem Willen, bei Kreativität im Vollzug, bei einer Führung von der Administration her ein Weg ist, der durchaus gangbar ist.

Was sagt der steirische Spitzenbeamte, der Landesamtsdirektor, dazu?  Er sagt, das Gesetz sei unvollziehbar, unpraktikabel.  Das war ja eigentlich auch der Anlaß der gegenständlichen Anfrage.

Herr Minister! Ist das Gesetz unvollziehbar, unpraktikabel?  Ihre Antwort vom 20. Mai war nein. Es sei vollziehbar, praktikabel.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 7. Juli aber haben Sie, Herr Minister, wörtlich gesagt: Jetzt geht es um eine Mängelerhebung und dann um eine Novelle.  Also, was gilt jetzt: Farnleitner vom 20. Mai, "vollziehbar", oder Farnleitner vom 7. Juli, "Novelle"? Was gilt: Farnleitner oder Farnleitner? (Abg. Rosemarie Bauer: Wir novellieren eine Menge Gesetze ...!)

Meine Damen und Herren! Die Frage: Farnleitner oder Farnleitner? zieht sich wie ein roter Faden durch das letzte Jahr seiner Ministertätigkeit  und das mit dem letzten Jahr meine ich ausdrücklich und in jeder Hinsicht!

Wie ist das zum Beispiel im Zusammenhang mit Lassing?  Ich zitiere die "Kleine Zeitung" vom 9. August 1998: Minister Farnleitner: Kein Fehler der Bergbehörde. Die ihm unterstehende Bergbehörde habe beim Unglück in Lassing nichts falsch gemacht.  Meine Damen und Herren! Es heißt: nichts falsch gemacht! In der Zwischenzeit stehen mindestens fünf, sechs, sieben Leute vor Gericht. Es finden Voruntersuchungen statt, es drohen Anklagen, fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen  es gilt die Unschuldsvermutung , und Disziplinarverfahren sind behördenintern eingeleitet.

Meine Damen und Herren! Was gilt also: Farnleitner im Sommer 1998, "nichts falsch gemacht", oder Farnleitner im Sommer 1999, "Disziplinarverfahren"?

Und jetzt bei der Katastrophe in Schwaz in Tirol?  Das Tempo Farnleitner oder Farnleitner hat sich ja noch drastisch erhöht. Am 13. Juli Pressekonferenz, am 13. Juli keine Pressekonferenz  was gilt also, meine Damen und Herren: Farnleitner oder Farnleitner?

Schwaz in Tirol: Nach 20 Stunden läßt sich jemand blicken: Tangiert uns nicht, nicht zuständig, ist normal in Österreich, ist höhere Gewalt, "der Herrgott hat entschieden".  Meine Damen und Herren! Das kennen wir schon von Lassing. Das war die eklatante Fehleinschätzung der Frau Klasnic. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) Nicht der Herrgott hat entschieden, sondern Profitgier, Kollege Maitz, Profitgier hat entschieden!

Farnleitner sagt: Wir sind für das Mittelalter nicht zuständig. Die Schwazer haben jahrhundertelang  das ist ja das "Beste"!  vom Bergbau gut gelebt.  Was heißt denn das? Daß es jetzt recht und billig ist, sich ein bißchen erschlagen zu lassen?

Auch der Steuerzahler wirft mit Interesse einen Blick auf Ihr Tun beziehungsweise auf Ihr Unterlassen. Sie sagen: Der Betrieb hat damit nichts zu tun! A priori, nicht untersucht. Und was ist mit dem Ersatz der Schäden? Kommt der Steuerzahler dafür auf? Glauben Sie, daß man dabei mitspielen kann wie in Lassing? Der Konzern verdient und kassiert, und die Menschen, die Arbeiter kommen zu Tode! Entsetzliches Leid der Angehörigen, und der Steuerzahler soll die Rechnung bezahlen?

Die Firma, der Betrieb in Schwaz verdient  die Bevölkerung, die Menschen haben den Schaden? Und der Steuerzahler bezahlt die Rechnung?


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