Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 106

Meine Damen und Herren! Zum Schluß: Es wird auch schon von einer großen Novelle des Mineralrohstoffgesetzes gesprochen. Wer aber glaubt  Frau Fekter glaubt das, und Herr Maderthaner glaubt das , daß Anfang der nächsten Legislaturperiode das Mineralrohstoffgesetz zu Lasten der Bevölkerung geändert wird (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), wer glaubt, daß Sicherheitsabstände und Schutzzonen verkürzt werden, wer glaubt, daß dem Raubbau an der Natur wieder Tür und Tor geöffnet werden, wer glaubt, daß demokratische Spielregeln zurückgenommen werden, wird auf erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei stoßen! (Beifall bei der SPÖ.)

15.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll.  Bitte.

15.20

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch meiner Meinung nach gilt es, daß nach den tragischen Ereignissen des 17. Juli des Vorjahres in Lassing zunächst die Demut und die Ergriffenheit über Paragraphen und Gesetzesnovellen zu stehen haben, denn noch immer liegen zehn Kumpel verschüttet im Berg. Obwohl sehr vieles geschehen ist, eingeleitet wurde, obwohl sehr vieles, meine Damen und Herren, verlangt wurde  zum Beispiel internationale Gutachten, die noch nicht vorliegen , obwohl eine unglaublich große Hilfsbereitschaft anläßlich dieses furchtbaren Katastrophenfalles in ganz Österreich verspürt werden konnte und  das sei nicht verschwiegen  auch offenbar wurde, daß es Mängel, Versäumnisse und Unkoordiniertheiten gab, ist aber eines ganz sicherlich der Fall  das hat der Redebeitrag von Herrn Kräuter gerade heute wieder gezeigt , daß nämlich solche Anlässe, wie der Felssturz vom Eiblschrofen, ein Lawinenunglück oder ein Brand in einem Tunnel nicht dazu geeignet sind  für niemanden in der Politik, der als Volksvertreter ernstgenommen sein will , sofort den Schuldigen zu kennen, sofort zu wissen, wo in diesem Falle der Felsen springen wird. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Der Minister, der weit weg vom Ort des Geschehens ist, kann nicht wissen, wo ein Auto in einem Tunnel stehen bleibt, ob ein Autofahrer auf seinen Vordermann auffährt oder was ein LKW gerade zu einer bestimmten Zeit geladen hat. Das, bitte sehr, ist nicht der richtige Weg! Sicherlich ist noch über vieles zu reden, meine Damen und Herren!

Der Antrag 1170/A und diese Anfrage des Kollegen Kräuter gehen ja in Richtung des MinroG  als Gesetzesreparatur oder Novelle , weil sich herausgestellt hat, daß die obersten Gerichte der Firma in Lassing recht geben und sie von der Verpflichtung zur Bergung freisprechen. Die Politik handelt hier eben; das Kanzlerwort, das Ministerwort und das Wort der Frau Landeshauptmann  und das ist ein gutes Wort, Herr Kollege  haben Gültigkeit, und die Leute wissen, was gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muß Verantwortliche politisch erfassen können. Man muß sie belangen können. Daher wird diese Novelle eine Hilfe sein. Der Spruch des Obersten Gerichtshofes ist vor nicht allzu langer Zeit gefällt worden, als daß man schon wieder Minister Farnleitner beschuldigen könnte, daß er vorher hätte wissen müssen, wie die obersten Richter entscheiden würden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.)  Jawohl, es gibt für alles Verantwortliche. Viele Verantwortliche gibt es. Sicherlich, keine Frage! Über diese Verantwortlichkeiten werden wir auch noch sprechen. (Abg. Dr. Khol  in Richtung der Freiheitlichen : Für die Gesetze sind wir verantwortlich!)

Meine Damen und Herren! Ich sehe drei Bereiche. Der erste Bereich ist, daß wir verantwortlich dafür sind, Gesetze zu machen. Wenn die gesetzliche Grundlage nicht reicht, müssen wir Novellen beschließen. Das soll jetzt geschehen.

Die zweite Verantwortung steht in der Vollziehung. Herr Minister Farnleitner und sein Team sind gefordert, selbstverständlich aufgrund des Gesetzes und der anstehenden Novellierung auch zu handeln und das Ganze in die Wege zu leiten.

Meine Damen und Herren! Auf politisch rechtlichem Wege ist es dann möglich, das umzusetzen. Aber seien wir doch einmal selbst ein wenig ehrlich und ein bißchen demütig, meine


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite