Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 108

Ich spreche deshalb besonders locker und leicht zu diesem Thema, weil wir Freiheitlichen uns ja konstruktiv beteiligt haben. Herr Bundesminister! Es ist nicht so, daß wir in dieser Frage von Beginn an ein reines Oppositionsverhalten an den Tag gelegt hätten. Ich habe im Ausschuß einen Entschließungsantrag betreffend ein Sicherheitspaket eingebracht. Mir wurde von allen Fraktionen bescheinigt, wie gut und klug das sei, nur reiche eben die Zeit nicht aus, daß man das noch in dieser Legislaturperiode umsetze.

Dann bleiben wir eben weiter ehrlich, Herr Bürgermeister Kröll. Bleiben wir ehrlich! Warten wir! Schauen wir, was dort oder da geschieht, was die Bedrohung in Tirol macht, wie es in Lassing weitergeht! Ehrlich sein und ehrlich bleiben, das allein reicht nicht aus. Man muß auch reagieren! Und die Reaktion fehlt!

Das Berggesetz, das eigentlich hier zur Debatte steht, wird in den Medien als "unvollziehbarer Wirrwarr" bezeichnet. Mein Bezirkshauptmann aus Leoben beklagt sich in der gestrigen Ausgabe des "Kurier", daß es einfach unvollziehbar ist. Er sei willens, die Agenden zu übernehmen, darf aber die Experten der Bergbehörde nicht einsetzen, das ist verboten. Er darf die Akten nicht bekommen, weil diese in der Bergbehörde bleiben müssen. Dieselben Akten werden nur dann ausgehändigt, wenn der zuständige Minister  und das sind Sie in der Zwischenzeit, Sie haben sich diese Agenden auf Ihren Schreibtisch geholt  dazu sein Placet gibt.

Lassing  eine juristische Nachlese. Ich habe Ihnen im Ausschuß Professor Heinz Mayer zitiert. Es ist ja wirklich ein Trauerspiel, wenn hier gesagt wird, daß das MinroG als Anlaßgesetzgebung alles andere getan hat, nur nicht auf den Anlaß eingegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlaß, der mit Lassing gegeben war, findet im MinroG keinen Eingang  vom Sicherheitsaspekt einmal völlig abgesehen. Wenn Lassing heute passieren würde  wir wünschen uns alle mit Frau Petrovic, daß jetzt in Schwaz keine Menschen zu Schaden kommen, aber als Vergleichsfall: Es ist noch immer keine Vorsorge getroffen worden, weder in rechtlicher noch in organisatorischer Hinsicht.

In rechtlicher Hinsicht, Herr Bundesminister, werden wir Ihnen helfen. Wir helfen Ihnen bei einer Reparatur, daß man zumindest das, was der Herr Bundeskanzler schon im September vorigen Jahres großspurig angekündigt hat, durchführt. Klima meinte, die Bergung sei dem Rechtsweg folgend dem zuständigen Unternehmen, den Naintsch Mineralwerken zugeordnet worden.  Dem Rechtsweg folgend! Haben Sie gemerkt, was aus diesem Rechtsweg geworden ist?  Aufgehoben hat man Ihren Bescheid, weil er eben nicht rechtskonform war! Und jetzt waschen alle ihre Hände in Unschuld, jetzt wird hin- und hergeschoben.

Herr Bundesminister! Bei der Reparatur helfen wir Ihnen, wie wir Ihnen auch helfen, aus diesem Gesetz noch etwas einigermaßen Brauchbares zu schmieden. Herr Kräuter aber meint, daß diese diktatorisch verpackelte Struktur mit ein Grund dafür sei, daß jetzt mit diesem Gesetz nichts weitergegangen ist. Ich meine, diese "Lex rossa", diese "Lex Lassing" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) trägt eine diktatorisch verhaberte, rote Handschrift. Es darf kein diesbezügliches Monopol für die rote Reichshälfte geben, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): ... um verhaberte Strukturen aufzubauen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Edler: Auch ein Professor ist lernfähig!)

15.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte.

15.31

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Da es konkret um eine Anfragebeantwortung geht, die den Vollzug des neuen Mineralrohstoffgesetzes betrifft, möchte ich festhalten, daß diese nicht informativ ist, vor allem deshalb nicht, weil ich mittlerweile von Betroffenen, sowohl von Beamtinnen und Beamten als auch von Unternehmerinnen und Unternehmern, gehört habe, daß das, was den Be


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