Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 109

zirksverwaltungsbehörden letztlich mit dem Mineralrohstoffgesetz aufgeladen wurde, schlicht und einfach nicht bewältigt werden kann.

Insofern ist diese Anfragebeantwortung (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger), Herr Abgeordneter Puttinger, in Wirklichkeit der nächste "PR-GAU" des Herrn Bundesministers, weil sich heute das von der Informationstätigkeit des Wirtschaftsministeriums her zu wiederholen beginnt, was wir bereits bei Lassing erlebt haben, daß man nämlich erkennen muß, daß nach wie vor eine gewisse Arroganz der Macht bei den Bergbehörden liegt, daß Personen, die kritisch in ihren Äußerungen sind, schlicht und einfach von der Teilnahme an Begutachtungen und Beobachtungen und ähnlichem mehr ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund muß man letztlich die Forderung der Opposition erneuern: Für den Bereich der Bergbehörden  das sage ich gerade auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Kräuter  ist ein Untersuchungsausschuß einzusetzen.

Sie werden nämlich auch nicht eine neuerliche Änderung des Mineralrohstoffgesetzes in zufriedenstellender Art und Weise durchführen können, wenn nicht endlich das aufdeckt wird und einmal auf den Tisch kommt, was in der Bergbehörde an Verfilzungen und an jahrzehntelang gelebten Verbindungen Herr Abgeordnete Kräuter nennt es "Verhaberungen", ich nenne es "Verbindungen" vorhanden ist. Man muß die Fakten einmal auf den Tisch bringen. Das wird aber mit Gerichtsverfahren, wie es sie im Falle Lassing gibt, nicht möglich sein, denn da wird es um andere Fragen gehen. Die politische Verquickung wird nur mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses aufgezeigt werden können.

Ich fürchte, daß wir, wenn sich die Ereignisse in Schwaz so weiterentwickeln, solch einen Untersuchungsausschuß aus diesem Anlaßfall noch einmal fordern müssen, denn, meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister beweist mit dieser Anfragebeantwortung, daß ihm in dieser Materie offenbar nicht daran gelegen ist, daß er die Beamtinnen und Beamten seines Hauses ein wenig in den Griff bekommt, daß es nicht so weitergehen kann, wie es derzeit der Fall ist. Sie haben mit der Änderung des Mineralrohstoffgesetzes zwar eine Entlastungsoffensive auf politischer Ebene geführt, aber Sie haben damit keinesfalls die Sache zum Besseren gewendet.

Herr Abgeordneter Kräuter, wenn Ihnen das, was Sie gesagt haben, wirklich ernst ist, dann sollten wir darüber reden, wie eine Untersuchung, eine politische Untersuchung dieser Behördenstrukturen durch den Nationalrat in nächster Zukunft durchgeführt werden kann.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

15.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.  Bitte.

15.34

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal  und ich fürchte, es wird nicht das letzte Mal sein , daß wir mit dem Themenbereich Naturkatastrophe, Bergwerkunglück, Mineralrohstoffgesetz und vor allem mit dem Bereich politische Verantwortung, politische korrekte Vorgangsweise und politische Konsequenzen zu tun haben. Herr Minister, es ist eindeutig und klar geregelt: Sie sind in diesen Belangen des Bergrechtes, des Mineralrohstoffgesetzes die erste und letzte Instanz. Sie tragen die politische Verantwortung  ganz egal, welche Landesbehörde, welche Bezirksbehörde oder welche Polizeibehörde eingeschaltet ist. (Beifall bei den Grünen.)

Vor diesem Hintergrund sind Ihre Äußerungen zu bewerten; und vor diesem Hintergrund sind auch die Konsequenzen zu bewerten, die letztlich auch legistischer Natur sind. Vor diesem Hintergrund werden wir auch jetzt Fragen an Sie stellen, Fragen, von denen ich hoffe, daß Sie auf diese eingehen werden.

Zum ersten: Sie haben es nach wie vor, obwohl Sie zuständig sind, im Fall Lassing alleine dem Inhaber, diesem Weltkonzern Rio Tinto überlassen, die entsprechenden Entschädigungen zu zahlen und die Bergungskosten zu tragen. Sie haben das dem Konzern überlassen, und der


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