Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 110

putzt sich ab. Dieser Weltkonzern  Direktor Talmon äußerte das ja sehr eloquent, sehr korrekt oder auch sehr nüchtern  sagt, es ist ihm Wurscht, die Bergleute liegen da unten, er macht heroben seine Gewinne.  Diese Gewinne betrugen laut Internet 1 Milliarde Pfund im Jahre 1998. Das ist Gewinn, Vorsteuergewinn! Umsatz: 4 Milliarden! Und so ein Konzern schleicht sich aus der Verantwortung. Sie lassen das auch noch zu, das ist nun einmal so.  Das ist das eine.

Das zweite ist viel aktueller. In Tirol zum Felssturz in Schwaz sagen Sie, Herr Minister, das sei eine "Naturkatastrophe". Das sagen Sie einfach so locker, obwohl Sie gar nicht direkt gefragt worden sind. Sie lassen nicht zuerst Untersuchungen vornehmen, sondern Sie sind prophetisch, Sie nehmen das eben vorweg und sagen: Meine Güte, im Mittelalter ist darunter abgebaut worden, seit dem Mittelalter sind Jahrhunderte vergangen, und jetzt haben wir sozusagen das nachzuzahlen oder die Konsequenzen davon zu tragen, woraus unsere Vorfahren immerhin Silbergeld gewannen. (Abg. Dr. Niederwieser: Die Leute haben gar nichts davon gehabt!)  Sie wissen das. Ja, gut. Sie haben einen Überblick. Ich bewundere Sie, aber es ist verantwortungslos, in dieser Art und Weise in der Öffentlichkeit zu formulieren, ohne daß man die entsprechenden Instrumentarien, die einem als Minister zustehen, auch benützt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte einmal festhalten, daß dieser Felssturz nicht der erste ist. Es hat bereits im Jahre 1993 einen ähnlichen, einen insgesamt noch größeren Vorfall gegeben. Da hat man auf die Frage, ob zwischen dem Dolomitabbau und dem Pingeneinsturz ein ursächlicher Zusammenhang besteht, eine Institution eingeschaltet, die das untersucht hat. Die Landesbaudirektion des Amtes der Tiroler Landesregierung, die Landesgeologie untersuchte das. Das Gutachten, das erstellt wurde, wies insgesamt vier Fehler nach. Vier Fehler, die auch jetzt wahrscheinlich wieder zu vermerken sind, aber Sie schließen Fehler ja aus! 1993 wurden sie jedoch festgestellt.

Fehler eins: Die Abbaukessel für Dolomit seien zu groß.

Fehler zwei: Der Abbau wurde bereits zu nahe an den inkompetenten Porphyritschiefer herangeführt.

Fehler drei: Der "Abbau 1" erreichte in seinem Endzustand die Nähe von tektonisch erstrangigen Großstörungen.

Und Fehler vier: Es seien auch die aus dem Erzabbau bestehenden Hohlräume zu wenig berücksichtigt worden.

Da hat es ein Gutachten gegeben, in dem das festgestellt wurde. Aber Sie, Herr Minister, sagen jetzt und heute: Es war die Natur oder es war das Mittelalter. Die Gutachter  das sage ich jetzt dazu  interessieren Sie offensichtlich nicht. Und das ist meiner Ansicht nach der politische Skandal! Darum stelle ich hier und heute jetzt konkrete Fragen an Sie.

Angesichts der Tatsache, daß Dolomit einerseits zumindest bis zum Mineralrohstoffgesetz nicht nur dann zu den grundeigenen Stoffen gezählt wurde, soweit er sich zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse eignet, sondern andererseits das Schwazer Material nachweislich im Straßenbau zum Einsatz kam, stellt sich eben die Frage, Herr Minister: Aufgrund welcher gesetzlicher Bestimmungen lag der zumindest seit 1957 ausschließliche Dolomitabbau in der Zuständigkeit der Bergbehörde? Wieso?  Eine Antwort bitte!

Noch eine Frage: Wie wurde die besondere Eignung des Dolomits nachgewiesen beziehungsweise die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde wegen Vorliegen eines der Gewerbeordnung unterstehenden Mineralrohstoffes ausgeschlossen, Herr Minister? Warum? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die letzte Frage und damit auch der Schlußsatz: Welche Rolle spielt die Untertägigkeit des Abbaus im Sinne des Berggesetzes beziehungsweise des Mineralrohstoffgesetzes für die


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