Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 116

vor allem jene mit einer großen Brieftasche  eine entsprechende und würdige Altersversorgung leisten. Auf ein solches System können wir in Österreich verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie behaupten, daß es Personen gibt, die jahrelang nicht ins Freie kommen. Also ich weiß nicht, wo Sie da Ihre Erkundigungen einholen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Lainz!) Ich kann wieder nur von meinem Bezirk sprechen, von den Bezirksaltenheimen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rufen Sie einmal Dr. Rieder an und lassen Sie sich von ihm herumführen!) Dort gibt es genügend Möglichkeiten, dort werden die Menschen bei schönem Wetter ins Freie hinausgeführt. Es werden sogar Ausflüge organisiert. Sie fahren mit behindertengerechten Autobussen ins Mühlviertel, an den Attersee und so weiter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht bei Rieder in Wien!) Ich habe gesagt, es mag sein, daß vielleicht der eine oder andere Mißstand noch gegeben ist.

Aber, meine Damen und Herren, worauf es mir besonders ankommt: Neben diesen Heimen, neben diesen schönen Zimmern und allem, was dazugehört, sind die Betreuungspersonen äußerst wichtig. Sie müssen wissen, daß dieses Pflegepersonal hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt ist. Diese Pfleger sind Vertrauenspersonen, sie sind Kontaktpersonen in tief menschlichen Bereichen, wenn die älteren Menschen Sorgen mit ihren Angehörigen haben, wenn sie Geldsorgen oder andere Fragen haben. Dieses Pflegepersonal hat eine unwahrscheinlich große Leistung zu vollbringen, und daher ist es wichtig, daß wir dafür sorgen, daß diese Menschen nicht nur eine ordentliche Bezahlung, sondern auch entsprechende Motivationsschübe bekommen, sodaß diese Menschen, die sich bereit erklärt haben, unsere älteren Mitbürger zu pflegen, auch Unterstützung von uns unterhalten. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leiner.  Bitte.

16.05

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Dr. Partik-Pablé, wofür sollte das Pflegegeld da sein? Wenn Sie es in die rechte Tasche hineinstecken, dann können Sie es nicht aus der linken wieder herausholen. Das gelingt mir nicht. Das habe ich schon einige Male probiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Euch gelingt es schon! Euch gelingt alles! Ihr habt alle Taschenspielertricks!)

Dann hat der Betroffene in dieser linken Tasche auch Geld, und warum soll man das nicht herausholen? Ich bin schon der Meinung, daß man auch, wenn man es hat, dafür bezahlen soll. Oder nicht? Ich glaube schon. Da sind wir doch einer Meinung. Und das andere hat er ohnehin noch in der rechten Tasche. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube also schon, daß das Pflegegeld dafür da ist, daß gepflegt wird, Frau Doktor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er in der Tasche? Die Länder haben auch die Kasse gefüllt! Die Sozialversicherungsbeiträge sind erhöht worden!)  Natürlich! Wir, die Gesellschaft, brauchen das. Der Steuerzahler braucht das, wenn er es hat. Also das Pflegegeld soll für die Pflege verwendet werden. Das ist einmal das erste.

Das zweite: Ich weiß nicht, habe ich das falsch verstanden von Ihnen?  ISO 9000 ist eine Zertifizierung und nicht eine Qualitätsangabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Selbstverständlich!) Überhaupt nicht. Im Gegenteil! Es macht eine Aussage über Ablauf und Organisation. Das Maß für die Überprüfung der Qualität im Rahmen der Betreuung ist etwas anderes, ist der Begriff "TQM"  totales Qualitätsmanagement. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Qualitätsstandards! Selbstverständlich! Internationale Qualitätsnormen!) Und dieses totale Qualitätsmanagement ist der Standard. Und den haben wir, so meine ich, in Österreich bei weitem erfüllt. (Abg. Haidlmayr: Nein, den haben wir nicht!)

Frau Doktor! Wenn Sie jetzt einige Dinge hier genannt haben, haben Sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ja nicht einmal eine unabhängige Überprüfung!)  Ich gehe dann noch darauf ein. Ich bin teilweise Ihrer Meinung. Sie werden noch sehen, daß ich auch einige Kritikpunkte vorbringen werde. Sie verwechseln aber manche Dinge. Ich glaube, daß das der falsche Ort ist,


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