Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 120

Dieser Fall ist natürlich nicht realistisch  keine Frage , aber es wäre realistisch, daß jeder einzelne nur jene Leistung bezahlt, die er tatsächlich erhält. Ich kann Ihnen Unterlagen zukommen lassen, wonach Personen in Pflegeheimen nur einmal im Monat gebadet werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), obwohl das Pflegegeld vorsieht, daß sie täglich eine halbe Stunde bis eine Stunde Anspruch auf Körperpflege haben! Es geht nicht mehr an, Frau Ministerin, daß die Heime pauschal das Geld ausbezahlt bekommen, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): ... ohne daß der einzelne die Chance hat, das irgendwie mitzusteuern. Eine Steuerung durch die Betroffenen ist nur möglich, wenn sie das Geld auf die Hand ausbezahlt erhalten. Das liegt im Bereich Ihrer Verantwortung, und das können Sie von heute auf morgen ändern! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dietachmayr: Ich lade Sie ein! Kommen Sie einmal nach ...!)

16.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle.  Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragt doch einmal euren Herrn Stadtrat Rieder! Der wird Ihnen einen Besuch in Lainz ermöglichen! Herr Dietachmayr, lassen Sie sich von Herrn Rieder nach Lainz einladen, dann werden Sie sehen!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. Gleiche Redezeit.  Bitte.

16.23

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki dom! Gospa ministrica! Hohes Haus! Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Es wäre natürlich sehr wichtig, daß Sie all das, was Sie vorgetragen haben, nunmehr auch dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten erzählen, denn wir wissen ja, daß Pflegeheime in die Landeskompetenz fallen, vor allem Landessache sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kärnten hat den Artikel-15-Vertrag abgeschlossen! Besser als der Rieder!)

Nein, nein! Frau Kollegin Partik-Pablé, lassen Sie mich doch aussprechen, denn ich muß schon sagen, daß ich in weiten Bereichen Ihre Kritik teile. Es ist wirklich nicht so, daß in allen Heimen alles in Ordnung ist. Es geht aber nicht so sehr um die Frage einzelner Heime; man muß auch über Strukturfragen reden.

Ich möchte hier nur einige zentrale Dinge herausgreifen. Was nicht funktioniert, sind eben genau diese Regelungen aus den Artikel-15a-Verträgen, weil sie viel zu allgemein gehalten sind. Das heißt, es gibt keinen klaren Schlüssel, wer unter welchen Bedingungen betreut werden soll, welche Pflege erfolgen soll, welche Anzahl von Pflegenden wie viele Personen zu betreuen hat.

Ein ganz zentraler Punkt ist vor allem auch die Tatsache  das ist vielleicht in Wien etwas anders und besser, weil die Heime größer sind , daß das Ausmaß und die Art der ärztlichen Betreuung nicht geklärt sind. Und das wäre ganz wichtig, meine Damen und Herren. Hier, so glaube ich, wäre es vernünftig, einen Zusammenhang zwischen der Stellenausschreibung und der Anzahl der Altenpflegeplätze in einer Gemeinde herzustellen.

Eine Frage ist auch, wie es mit der Stundenanwesenheit von Ärzten und ärztlichen Betreuern aussehen soll. Das ist einfach nicht geregelt. Jetzt macht das sehr häufig mehr oder minder der praktische Arzt mit, und dieser kann natürlich nur in Form von Visiten ärztlicher Betreuung bieten.

Die Vernetzung zwischen Arzt, Betreuer im Pflegeheim und vor allem den zentralen Spitälern funktioniert nicht, meine Damen und Herren, auch in Kärnten nicht. (Abg. Gaugg: Was paßt nicht? Beispiele!) Wir haben zwar eine gut funktionierende Geriatrie am LKH Klagenfurt, aber keine Zusammenarbeit mit den Stellen draußen, mit den Betroffenen draußen, vor allem zwischen Land, Ärzten und der Geriatrie. Die gesamte zentrale und dezentrale Verbindung müßte besser funktionieren. (Abg. Gaugg: Was paßt nicht? Beispiele!)  Zuhören, ich bin ja noch am Wort, gedulde dich ein bißchen!  Es gibt keine oder nur äußerst unvollständige Normen: Was


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