Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 125

Es kann kein Gesetz a priori derart vollständig sein, daß alle Belange damit berücksichtigt werden.

Wenn heute hier auch von der Opposition Wünsche vorgetragen werden, so werden diese in Zukunft nicht abgetan, sondern – ich meine, so ist es richtig und gerecht – in die weiteren Beratungen eingeflochten, um dann auch zur Umsetzung gelangen zu können.

Es liegt mir zum Beispiel ein Wunsch vor, wonach davon auszugehen ist, daß bei der Einbeziehung der Schüler und Lehrlinge in die Verkehrsverbünde Unternehmen, die der Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie beziehungsweise den Verkehrsverbünden nicht beitreten, nicht bessergestellt sein dürfen als diejenigen, welche die Einbeziehung durchführen.

Ich meine also, daß öffentlicher Personennahverkehr, Regionalverkehr und – in den Vorkapiteln besprochen – auch die Rahmenbedingungen im österreichischen Schienenverkehrswesen für die Rail Regulators etwas bedeuten, sodaß wir sagen können, daß beides in Form von Liberalisierung und freiem Wettbewerb mit einem weiteren Ausbau der Infrastruktur Hand in Hand geht. Es geht um die Lebensfähigkeit.

Ich denke an den 11. März 1996, an das Koalitionsübereinkommen, zurück – was steht darin zum Thema Verkehrspolitik? – Es heißt: Ziel einer zeitgemäßen Verkehrspolitik ist die Sicherstellung einer für Mensch und Umwelt auf Dauer verträglichen Mobilität.

Herr Präsident (der Redner deutet auf die rot leuchtende Lampe am Rednerpult), sind die 5 Minuten schon vorbei?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das waren 5 Minuten, aber das ist die freiwillige und nicht die zwingende Redezeitbeschränkung. Daher können Sie fortsetzen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Winfried Seidinger (fortsetzend): Ich meine auch, daß hinsichtlich des Verkehrswesens heute ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis nicht ausgeklammert werden darf, das in der letzten Zeit ergangen ist. In diesem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis wird dezidiert festgelegt, daß die niederösterreichische Naturschutzgesetzgebung, die 1997 als Anlaßgesetzgebung gefaßt wurde, obsolet ist und der Semmeringtunnel gebaut werden kann. Ich bitte darum, daß das geschieht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, der hier vorgetragen wurde, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als ich heute den Debattenbeitrag des Kollegen Kukacka gehört habe ... (Ruf bei der ÖVP: Kuka"z"ka!) – Ob man jetzt "Kuckuck" oder sonst irgend etwas sagt, es ist eigentlich so: Die ÖVP redet immer und legt die Eier in ein anderes Nest. Das ist die einzige Art, von der man hört, wenn man mit Ihnen spricht.

Das Thema hat er selbst angerissen. Er hat das unter anderem so getan, daß sich seine Aussagen nur auf uns Freiheitliche bezogen haben. Aber es ist immer leicht, auf die Opposition hinzudeuten und selbst im Ausschuß nicht viel zu sagen, und dann den Freiheitlichen mit Initiativanträgen oder mit Abänderungsanträgen sofort Paroli zu bieten, sodaß man nicht die Gelegenheit hat, sich richtig zu informieren. – Soviel zur ÖVP.

Ich habe Herrn Kollegen Parnigoni heute aufmerksam zugehört: Er hat gesagt, daß es ein attraktives Angebot im Nahverkehr geben soll. – Kollege Parnigoni! Wenn wir das nicht bekommen, dann werden wir den Nahverkehr nicht in Schwung bringen und ihm auch nicht jenen Stellenwert zuordnen, den er haben sollte, damit die Pendler und die Arbeitnehmer besser und