schneller zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Es ist unsere Ansage zum Nahverkehrskonzept, daß es ein attraktives Angebot sein muß.
Daß das Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz in den letzten Jahren ein Dauerbrenner gewesen ist, beweist die Tätigkeit im Ausschuß. Wir Freiheitlichen befürworten es, daß die Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern endlich neu geregelt wird, damit eine Grundlage für die bereits seit Jahren unter dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB umstrittene Länderbestellung in Nahverkehrsleistungen geschaffen wird.
Einzigartig sind jedoch die höchst unterschiedlichen Behandlungen in den einzelnen Verkehrsdiensten. Während man bei der Bahn davon ausgeht, daß die Sicherung des Fahrplanes Bundessache ist, soweit die Länder nicht Verträge abgeschlossen haben, werden die Busse der Bahn nicht berücksichtigt. Bei der Post will man sogar 115 Millionen Schilling aus Bundesmitteln zahlen, selbst wenn die Länder schon etwas gezahlt haben. Herr Bundesminister! Da wäre vielleicht Aufklärungsbedarf gegeben.
Die finanziellen Auswirkungen sind zwar schwer abzuschätzen, aber wir werden diesem Gesetzentwurf trotzdem unsere Zustimmung geben, denn wir Freiheitlichen glauben, daß ein schwächeres Gesetz in diesem Bereich besser ist als gar keines. Daher wird von unserer Seite zugestimmt werden.
Aber wir werden sicherlich nicht unsere Zustimmung zum Tagesordnungspunkt 6 geben. Das ist der Antrag des Abgeordneten Parnigoni zum Kraftfahrliniengesetz. Wir Freiheitlichen sind der Ansicht, daß die Liberalisierung nur dort greift, wo es um ausländische Fahrzeuglinien geht, wenn es um Busse geht, die zum Beispiel von Belgrad oder Istanbul nach Österreich fahren, überall stehenbleiben und ohne irgendwelche Vorschriften Personen aufnehmen können. Das ist, so meine ich, sicherlich nicht unsere Aufgabe.
Auch ist es nicht sinnvoll, daß wir im Ausschuß immer wieder damit konfrontiert werden, daß unsere Anträge abgelehnt werden. Wir lehnen diesen Antrag des Abgeordneten Parnigoni mit der Nummer 1118/A ab.
Aber im Verkehrsausschuß hat sich noch etwas ereignet. Der Vorsitzende Parnigoni ist jetzt nicht anwesend, sonst könnte ich es ihm persönlich sagen: Er hat sich im Ausschuß sehr schwach aufgeführt. Er hat sich nämlich genauso aufgeführt, wie es üblich ist: Freiheitliche Ideen, freiheitliche Initiativanträge oder Entschließungsanträge werden in der letzten Sitzung schön brav vertagt. Daher werde ich heute wieder einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Edler: Sind sie so wichtig?)
Dieser ist schon wichtig, Kollege Edler! Du kannst ihn dir jetzt genau anhören, es geht nämlich auch um die Bundesbahn. Vielleicht hast du Interesse daran, daß es einmal zur Gleichstellung zwischen Frühpensionisten und "normalen" Pensionisten kommt, daß sie auch im Fall der Seniorenunterstützung gleichwertig behandelt werden. (Abg. Edler: "Aktion Fairness"!) Vielleicht ist das möglich!
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Blünegger, Mag. Firlinger und Kollegen betreffend ÖBB-Seniorenermäßigung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, im Rahmen der Bestellung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den ÖBB dafür Sorge zu tragen, daß in Hinkunft