Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 130

Ich werde nicht aufgeben und auch jetzt wieder meinen Entschließungsantrag einbringen, der lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, daß der gesamte öffentlich finanzierte Personennah- und -fernverkehr, wie zum Beispiel städtische Busse, Bundes- und Postbusse, Schülertransporte, Straßenbahn, U-Bahn, S-Bahn, Bundesbahn und so weiter, barrierefrei für alle Menschen zugänglich gemacht wird und mit Hubplattformen (beziehungsweise Hubliften) sowie optischen und akustischen Leitsystemen auszustatten ist."

*****

Das ist doch bitte das mindeste, was man verlangen kann! Es reicht uns wirklich, Herr Minister! Wir verhandeln mit Ihrem Ministerium seit fünf Jahren mit dem "Ergebnis", daß nichts geschieht. Das einzige, was passiert ist, ist, daß die Großraumwaggons  jene 33 Stück, die es österreichweit gibt  jetzt auch nicht mehr an die Zuggarnituren angehängt werden. Das ist deshalb so gekommen, weil Waggons, die kaputt sind und repariert werden müssen, erst dann wieder in die Garnitur eingeschoben werden, wenn ein anderer Waggon aus dieser Garnitur ausfällt. Ich kann Ihnen beweisen, daß bis zu vier oder fünf rollstuhlgerechte Waggons in den Werkstätten herumstehen  nicht kaputte, sondern reparierte! , aber nicht eingesetzt werden. Das ist eine Zumutung!

Und es ist gleichfalls eine Zumutung, daß behinderte Menschen keine Chance haben, einen Nachtzug zu benutzen. So etwas gibt es ganz einfach nicht! Wenn ich von Vorarlberg nach Wien fahren muß, dann sitze ich die ganze Nacht im Rollstuhl am Gang, von Bregenz bis Wien-West! Dort sitze aber nicht nur ich, sondern auch noch jede Menge anderer behinderter Menschen  und das im Jahre 1999! Herr Minister, tun Sie etwas! Es besteht Handlungsbedarf! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Ich möchte außerdem noch den Entschließungsantrag meiner Kollegin Gabriela Moser verlesen; die entsprechenden Ausführungen dazu hat sie bereits selbst gemacht.

Der Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des öffentlichen Verkehrs

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gesetzesgrundlagen zur Generalreform des öffentlichen Verkehrs entsprechend den nachfolgend angeführten Empfehlungen zu gestalten:

1. gesamtösterreichische Prioritäten für den öffentlichen Verkehr,

2. klare Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen, konkrete Verantwortlichkeiten,

3. verpflichtender 50-Prozent-Bundesanteil für eine künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite