Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 129

Verkehrsmittel  sprich: die Bahn oder öffentliche Busse  braucht. Sie haben keine Ahnung! Ich bitte Sie, mit mir im Rahmen meiner Tätigkeit einmal zwei Monate lang mit den ÖBB zu fahren, denn dann würden Sie sich schämen, darauf zu bestehen, daß man in das Gesetz nur "im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten" hineinschreibt.

Herr Minister! Es ist unverantwortlich und wirklich eine Riesensauerei, daß, wenn ich bei den ÖBB wegen einer Zugauskunft anrufe oder wenn ich ins Internet gehe, um mir eine Zugauskunft zu holen, die erhaltenen Auskünfte nicht übereinstimmen. Die Daten im Internet haben mit der Realität nichts zu tun! Es darf doch nicht wahr sein, daß ich zuerst eine Viertelstunde sozusagen am Tonband hänge, von dem ich darauf aufmerksam gemacht werde "... oder besuchen Sie uns im Internet", aber dann, wenn ich im Internet suche, falsche Daten erhalte.

Das ist aber noch nicht alles! Ich habe bereits mehrmals urgiert, daß die Daten im Internetfahrplan mit den ausgedruckten Fahrplänen nicht übereinstimmen. Es wird aber nichts dagegen gemacht, sondern nur gesagt: Da habt ihr eben Pech gehabt!  Wir behinderten Menschen haben wirklich Pech gehabt, wenn im Zugplan jenes Zeichen, das heißt: Benutzung für Rollstuhlfahrer möglich! steht, genau das aber dann nicht möglich ist, weil es keinen Platz gibt, wo man hinfahren kann und weil es keine behindertengerechten Toiletten gibt.

Herr Minister! Dieser Zustand ist unhaltbar! Ich gebe mir das schön langsam nicht mehr. Aber ich muß es mir leider geben, weil ich mit dem Auto jene Strecken, die ich fahren sollte beziehungsweise auf denen ich unterwegs bin, einfach nicht mehr fahren kann. Es ist aber eine Zumutung, von Wien nach Innsbruck fahren zu müssen, ohne die Chance zu haben, auch nur einmal auf die Toilette gehen zu können!

Herr Minister! Was das für einen Menschen bedeutet, das können Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen! Und Herr Parnigoni, Sie auch nicht!  Deshalb sehe ich es nicht mehr ein, daß wir ständig diskriminiert werden und man uns ständig alles vermiest, wenn es um den öffentlichen Personennahverkehr geht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Was haben Sie jetzt wieder in Oberösterreich aufgeführt?  Sie haben uns etwa den Zug von Linz nach Steyr bereits ab St. Valentin eingestellt. (Abg. Parnigoni: Die ÖBB!) Aber die Österreichischen Bundesbahnen in Linz berufen sich auf den Bund und sagen: Wir sind ja immerhin noch beim Bund, nicht alles ist privat, und der Bund hat uns gezwungen, 10 Prozent einzusparen!  Wenn Sie gleichzeitig wissen, daß der Bund für den Einsatz in Oberösterreich 33 Busse angekauft hat  ÖBB-Busse!, 33 Stück! , aber kein einziger für Rollstuhlfahrer benutzbar ist, dann können Sie sich diese 33 Busse in Wien in die Garage stellen, denn dort ärgern sie wenigstens niemanden!

Es ist eine Zumutung, wenn man heute nicht einmal mehr die Chance hat, nach 21.30 Uhr von Linz nach Steyr zu kommen, und es ist eine Zumutung, wenn man als behinderter Mensch um 17.23 Uhr von Wien nach Hause, nach Steyr wegfahren muß, weil es später nicht mehr möglich ist, dorthin zu gelangen, und der nächste Zug erst wieder am nächsten Tag um 5 Uhr in der Früh fährt.

Herr Minister! Sie wissen ganz genau, daß speziell mobilitätsbehinderte Menschen auf die Bahn angewiesen sind und daß diese für viele Menschen fast die einzige Möglichkeit ist, mobil zu sein. Genau diese Form der Mobilität aber verwehren Sie uns!

Ich habe auch eine Stellungnahme Ihres Ministeriums, in der Sie sich ganz klar dazu bekennen, daß es Ihnen wichtig sei, daß der öffentliche Personennah- und -fernverkehr barrierefrei ist. Aber umgesetzt haben Sie es nicht! Meiner Ansicht nach ist das ein krasser Widerspruch. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben in Österreich eine Verfassungsbestimmung, die besagt, daß behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. Herr Minister! Ich würde Sie ersuchen, endlich diese Verfassungsbestimmung einzuhalten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)


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