Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 128

werden. Ich möchte nur einige Qualitätskriterien nennen: benutzerfreundliche Kartenausgabegeräte, die gute Erreichbarkeit von Haltestellen sowie möglichst kurze Fahrzeiten und Umsteigewartezeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist weiters erfreulich, daß auch die Schüler- und Lehrlingsfahrten in diese Regelung einbezogen werden; mit dem Jahre 2000 beziehungsweise 2001 soll es zu einem einheitlichen Schülerverrechnungstarif kommen.

Wenn wir aber den künftigen Anforderungen an den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gerecht werden wollen, dann brauchen wir selbstverständlich zusätzliche finanzielle Mittel. Mit dem nun vorliegenden Gesetz sind diese finanziellen Mittel jedoch nicht gesichert, und daher darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kukacka, Parnigoni, Kröll, Edler und Kollegen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr werden ersucht, gemeinsam mit Vertretern der Länder, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes eine Arbeitsgruppe einzurichten, um in Vorbereitung des nächsten Finanzausgleichs

1. die Investitionsbedürfnisse im Rahmen der Städte und Ballungsräumen sowie den zusätzlich notwendigen Mittelbedarf der Länder und Gemeinden zur Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs zu ermitteln und

2. darauf aufbauend einvernehmlich einen konkreten Vorschlag für eine Finanzierungsbedeckung inklusive einer Prioritätenreihung zu erarbeiten.

Dabei ist davon auszugehen, daß den Ländern, Städten und Gemeinden die erforderlichen Investitionsmittel beziehungsweise sonstigen zusätzlichen Regional- und Nahverkehrsmittel direkt und für den ÖPNRV zweckgewidmet zur Verfügung gestellt werden."

*****

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird eine vernünftige Grundlage geschaffen. Wir werden daher diesem Gesetzentwurf selbstverständlich gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr.  Bitte.

16.55

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon kurz von meiner Kollegin Moser angesprochen, daß es (Abg. Parnigoni spricht mit Abg. Edler)  Herr Parnigoni, das betrifft auch Sie!  wieder einmal heißt, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr nach Möglichkeit barrierefrei zu machen.  Herr Parnigoni! Herr Minister! Mit dieser Formulierung geben wir uns nicht mehr zufrieden! Uns nur zu sagen, wenn es irgendwie leicht geht, dann tun wir es, und wenn es nicht geht, habt ihr Pech gehabt, so kann es bitte in Zukunft nicht mehr weitergehen!

Herr Parnigoni! Sie haben ja keine Ahnung  vielleicht fahren Sie auch zu wenig oft mit der Bahn , welches Problem es allein schon ist, wenn man als behinderter Mensch das öffentliche


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