Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 132

Meine Damen und Herren! Nun zur Nahverkehrsgesetzgebung. Es ist von den beiden Verkehrssprechern, von Parnigoni und Kukacka, heute das Wesentliche an dieser Gesetzgebung bereits angesprochen worden. Sicherlich ist es ein Meilenstein, daß wir es nach jahrelangen Verhandlungen gemeinsam geschafft haben, dieses Gesetz heute zu beschließen, damit es bessere Verkehrsleistungen gibt, und zwar nicht nur in den Städten  ich betone als Wiener: nicht nur in den Städten, wir haben die Gesamtösterreich zu sehen , sondern damit auch in den Regionen die Grundversorgung gesichert wird (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wird ja nicht angenommen!) und auch die Menschen vor Ort eine Chance haben, das Angebot des öffentlichen Verkehrs  also Schiene, und wo diese nicht vorhanden ist, auch Busse  nutzen zu können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schau dir den Zug Ybbs  Scheibbs an! Wenn da einer drinnen sitzt, ist das eine Sensation!)

Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch darauf reagieren müssen, daß es geänderte Rahmenbedingungen innerhalb der EU gibt. Die Studie, die die Technische Universität dazu erstellt hat, ist heute schon angesprochen worden. Die Verkehrsdienste sind entweder eigenwirtschaftlich, das heißt also, jene Leistungen, die sich rechnen, haben diese Verkehrsunternehmungen selber zu erwirtschaften, oder gemeinwirtschaftlich; diese sind über die Finanzierung zu bestellen. Ich kann nur unterstreichen, was heute hier bereits zum Ausdruck gebracht worden ist.

Meine Damen und Herren! Nun zu den Verkehrsverbünden, die in Zukunft viel besser und stärker einzubinden sind. Ich habe schon in den letzten Tagen gesagt, daß es zu einem Wildwuchs gekommen ist. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß an Schnittstellen die Menschen manchmal x Schilling mehr zahlen haben müssen als jene, die mehr Kilometer gefahren sind, aber innerhalb dieser Verbünde unterwegs waren. Ich glaube, daß nun die Chance besteht, diese Schnittstellen besser zu vernetzen, und daß das Angebot zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern weiter über die Verbünde angenommen werden kann.

Ziel der Gesetzgebung ist die Schaffung klarer Strukturen auch für die Finanzorganisation sowie der Übergang zum Bestellerprinzip, wobei eine Umstellungszeit von zirka fünf Jahren angesprochen wird, meine Damen und Herren.

Meinerseits eine kritische Anmerkung  ich glaube, Frau Kollegin Moser hat das schon erwähnt  zu einer Verkehrsanschlußabgabe. Ich teile Ihre Meinung: Das den Gemeinden zu überlassen, ist nicht das Nonplusultra. Wir kennen das im Wettbewerb der Gemeinden, insbesondere im Großraum Wien, wo es zur Abwerbung von Betrieben kommt, und wir wissen, was dann das Angebot für Betriebe beinhaltet. Diese Abgabe wird sicherlich von manchen Gemeinden nicht eingehoben werden, wenn sie die Chance haben, Betriebe anzusiedeln. Es ist ein erster Schritt, aber ich meine, wir haben dann auch von den Ländern und vom Bund die Kompetenzen einzufordern.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Mit dieser Gesetzgebung heute hier im Hohen Hause ist eine Zukunftsentscheidung für eine sinnvolle Nahverkehrspolitik gelungen. Bessere Verkehrsversorgung, Einbindung der Menschen und der Regionen, die Grundversorgungssicherheit sind gegeben. Meiner Überzeugung nach  das sei ganz zum Abschluß gesagt  ist außerdem wesentlich, daß auch die soziale Tarifverträglichkeit weiterhin gegeben ist.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte.

17.11

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Manche Anträge werden schnell behandelt. Das sind natürlich Anträge der Koalitionsparteien, so etwa ein Antrag von Parnigoni und Kukacka für ein Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz. Am 16. Juni eingebracht und  hurtig!  schon im Plenum! Natürlich ohne Begutachtung, denn da hätte ja jemand draufkommen können, daß da in Abschnitt VI  man höre und staune!  ein neues Steuerlein schlummert, eine neue Ermächti


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite