gung für die Gemeinden, eine neue Steuer einzuführen. (Abg. Parnigoni: Eine Abgabe, keine Steuer!)
Es ist nur dumm, wenn uns am Montag der Herr Bundeskanzler in der "Strategie für Österreich" vollmundig, wie er ist, Rudi Parnigoni, wissen läßt, daß die Höhe der Steuern und Abgaben in Österreich das Optimum erreicht hat und daß die Senkung der Steuer- und Abgabenquote das Ziel dieser Bundesregierung ist. – Drei Tage später aber beschließen die Abgeordneten der Koalitionsparteien hier eine neue Steuerbelastung!
Das ist immer dasselbe Strickmuster: Jeder arbeitet in seinem Bereich, der eine im ökologischen Bereich, der andere im Verkehrsbereich, der dritte im Sozialbereich, und jeder hat eine Idee, ein Problem zu lösen, und das führt er dann immer mit einer Steuer durch. Und ganz am Ende gibt es dann die Normadressaten, das sind die Betriebe, bei denen sich all diese vielen guten Taten, all diese vielen guten Ideen in Form von höheren Steuern und Abgaben, in Form einer höheren Steuerbelastung niederschlagen. Das führt dann zu einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich, was selbstverständlich auch seine Auswirkung auf die Beschäftigung hat.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Was Sie hier wieder aufführen, ist wirklich hanebüchen. Es fällt Ihnen als Lösung des Problems Nahverkehr nichts anderes ein als die Ermächtigung zu einer neuen Steuer. Mehr fällt Ihnen nicht ein. Und das ist ein bisserl wenig! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist wirklich darüber zu diskutieren, wie wir die Frage der Verkehrsmengen in den Griff bekommen. Es ist die Frage, wie wir ein Steuersystem ökologisieren, es ist die Frage, wie wir die direkte Gemeindefinanzierung einer wirklich umfassenden Reform unterziehen und wie wir die Kosten des Verkehrs in den Griff bekommen. Das wird aber nicht mit den punktuellen Maßnahmen gelingen, die in allen Bereichen in diesem Hohen Hause immer wieder nach demselben Strickmuster ablaufen: Wir haben ein Problem, wir haben eine Idee – und am Ende steht eine neue Steuer!
Ich kann Sie nur bedauern, daß Ihnen nicht mehr einfällt, und ich muß vor allem die UnternehmerInnen in Österreich bedauern, die die Suppe, die Sie ihnen einbrocken, auslöffeln müssen. Wenn Sie ihnen dann noch zuwerfen: Schafft doch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten! Tut doch mehr!, dann frage ich Sie: Ja was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie das Geld über Steuern holen, oder wollen Sie es in der Beschäftigung haben? Sagen Sie doch, was Sie wollen! Aber beides – diese Schizophrenie werden Sie nicht schaffen – können Sie nicht haben!
Sie werden diesen absoluten ökonomischen Unsinn hier wiederum beschließen, und zwar gegen die Aussage des Herrn Bundeskanzlers Klima, der gesagt hat, es gibt genug Steuern, ihre Zahl wird nicht größer, sondern geringer. Das hat er am Montag gesagt. – Und heute, Mittwoch, kommt es bereits zu diesem Sündenfall. Sie beschließen neue Steuern. Es ist das wirklich bedauerlich!
Meine Damen und Herren! Ich verlese einen Abänderungsantrag, der lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Mag. Barmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Bericht des Verkehrsausschusses (2046 der Beilagen) über den Antrag 1132/A betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 – ÖPNRVG 1999)
Der Nationalrat wolle beschließen.
Der Bericht des Verkehrsausschusses (2046 der Beilagen) über den Antrag 1132/A betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs