Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 135

menten, Wirtschaftstreibenden und Steuerzahlern bringt, indem er nämlich externe Folgekosten privaten PKW-Verkehrs vermeidet. Dies ist ein sehr wesentliches Faktum.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, und es gibt auch Qualitätskriterien in diesen Bestimmungen. Es ist, wie ich meine, an der Zeit, diese Modelle dort, wo sie noch nicht umgesetzt wurden, auch tatsächlich umzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel der integrierte Taktfahrplan, regelmäßige Taktzeiten, ein einfaches und kundenfreundliches Tarifmodell und, und, und. Es gibt da eine ganze Latte von Möglichkeiten, die in einzelnen Fällen bereits umgesetzt wurden.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß sehr viele Menschen mobil sein müssen, weil ihre Wohnung und ihr Arbeitsplatz eben an verschieden Orten gelegen sind. Es gibt in Oberösterreich rund 512 000 Wege zur Arbeit, die täglich zurückgelegt werden müssen. Wir haben heute gehört, in Wien sind es etwa 180 000 Pendler, die täglich zur Arbeit fahren. Daher ist jede Anstrengung notwendig und wichtig, die in diese Richtung gemacht wird.

Wenn dieses Gesetz auch nicht alle Wünsche sofort erfüllt, so ist es doch ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung und fördert den weiteren Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, aber auch seine Aufrechterhaltung in ländlichen Gebieten mit einer sozial verträglichen Tarifgestaltung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Bundesminister Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zumindest noch zu der durchaus verständlichen Ungeduld der Frau Abgeordneten Haidlmayr und der Gruppe, für die sie gesprochen hat, Stellung nehmen.

Frau Abgeordnete! Das eine ist, daß wir schon sehen müssen, daß die Aufgaben in verteilter Rolle wahrgenommen werden. Der Bund tut etwas, und die ÖBB tun auch selbst etwas. Wenn Busse bestellt werden, dann bestellen die ÖBB selbst diese Busse. Von den 200 Bussen, die bis nächstes Jahr angeschafft werden, sind zumindest 70 Niederflurbusse, die das Zu- und Aussteigen erleichtern sollten. Das ist nur ein Drittel der angeschafften Busse, aber es ist zumindest ein Drittel der Busse.

Aber lassen Sie mich zu den Maßnahmen, die der Bund gesetzt hat, ein paar Worte sagen. Der Bund fördert im Rahmen von Investitionen im Rahmen des Vertrages über gemeinwirtschaftliche Leistungen durchaus Maßnahmen, von denen Sie gesprochen haben, etwa den laufenden Umbau von Reisezugwagen auf entsprechend leichtere Zugänglichkeit, den Einbau von entsprechend zugänglichen Toiletten und ähnliches. Bisher sind mit Unterstützung des Bundes etwa 90 Reisezugwagen und etwa 25 Nahverkehrswaggons umgebaut worden. Das ist wenig, da haben Sie recht, aber es ist zumindest etwas, und es wird fortgesetzt.

Es gibt ein kostenloses Reservierungssystem für Behindertensitzplätze in Schnellzügen, es gibt die Beschaffung – die läuft – und den Einsatz von Hebeliften auf den 100 frequenzstärksten Bahnhöfen sowie von Fahr- und Tragsesseln für schwerstbehinderte Fahrgäste auf 20 zentralen Bahnhöfen. Es gibt die Einrichtung von neun regionalen und einer zentralen Behinderten-Servicestelle, es gibt die Halbpreispaßaktion, und es gibt schließlich im Rahmen der Bahnhofsoffensive der ÖBB 160 Millionen Schilling, die ausschließlich in strukturverbessernde Maßnahmen der leichteren Zugänglichkeit, der barrierelosen Zugänglichkeit der Bahn investiert werden.

All das ist für jemanden, der heute schon Ergebnisse haben will, spät, aber es ist etwas, und wir werden diese Maßnahmen fortsetzen. Ich verstehe die Ungeduld, ich habe Respekt davor, daß Sie sie mit Ungeduld ausdrücken, aber ich bitte, auch zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß hier einiges in Gang gesetzt ist und weiter in Gang gesetzt werden wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)