Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 136

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens er Berichterstattung ist nicht verlangt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt erfolgt.

Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs in 2046 der Beilagen.

Die Abgeordneten Mag. Peter und Genossen haben dazu einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher wie üblich zunächst über jene Teile des Gesetzes abstimmen, die vom Abänderungsantrag betroffen sind, und dann über den restlichen Teil.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen sieht die Streichung des Abschnittes VI vor.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Es erübrigt sich somit auch eine Abstimmung über die beantragte Änderung in der Abschnittsbezeichnung.

Ich lasse jetzt über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.

Jetzt stimmen wir über die restlichen, bisher noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes ab.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über die dem Ausschußbericht 2046 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung ist mehrheitlich angenommen. (E 205.)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Blünegger und Genossen betreffend ÖBB-Seniorenermäßigung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Steindl: Ist der Blünegger jetzt Seniorensprecher?  Abg. Gaugg: Ruhig, Steindl, du bist unglaubwürdig!)  Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kukacka, Parnigoni und Genossen betreffend nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs.


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