Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung! (Abg. Dr. Gabriela Moser spricht auf dem Weg zu ihrem Platz mit einem Abgeordneten der ÖVP.) – Frau Dr. Moser! Sie versäumen Ihren Entschließungsantrag!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 2048 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen. (E 207.)
Wir stimmen jetzt ab über die dem Ausschußbericht 2049 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen. (E 208.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Preisinger und Genossen betreffend Kennzeichnung von Mobiltelephonen hinsichtlich der Strahlungsintensität sowie Information der betroffenen Bevölkerung über geplante Netzausbaumaßnahmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Preisinger zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Informationen über GSM-Basisstationen.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1751 der Beilagen): Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995; Änderung und Annahme von Anlagen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Kuching, Malaysia, 23. bis 27. Februar 1998 (2082 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Kummerer das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.44
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns heute mit einer Verschärfung einer internationalen Regelung zum Export gefährlicher Abfälle. Bei diesem Thema ist natürlich schon interessant: Wie schaut es in Österreich aus? Welche Massen werden aus Österreich exportiert, welche Massen werden nach Österreich importiert?Dafür steht uns ein recht hilfreiches und gutes Mittel zur Verfügung: das Internet. Wenn wir im Internet die Seite des Umweltbundesamtes suchen, finden wir dort eine vorbildliche Darstellung der entsprechenden Mengen. Wir finden aufgelistet die Entwicklung der Exporte von 1994 bis