Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 160

Ausschußführung in den letzten Jahren gemacht hat. Ich denke, das war auch ein Beitrag dazu, daß wir im Umweltausschuß oft eine sehr konstruktive Atmosphäre hatten.

Generell ein paar Worte: Sie wissen, wir haben und auch ich habe sehr oft hier kritisiert, daß es die große Koalition einfach verhindert, daß sich das Parlament für das, wofür Sie hier alle gewählt worden sind, wirklich einsetzt. Sie sind die Volksvertreter, jene, die vom Volk legitimiert wurden, Gesetze zu verhandeln und nicht nur zu beschließen. Eine große Koalition  noch dazu, wenn sie die Zweidrittelmehrheit hat  ist sicher nicht wirklich eine Voraussetzung für einen lebendigen Parlamentarismus und für eine gesunde und fortschrittliche Demokratie. Es ist ein Fehler und ein Manko, daß dieses Haus keinen eigenen Legislativdienst, keinen eigenen volkswirtschaftlichen Dienst und keinen eigenen Verfassungsdienst hat.

Wenn ich mir ansehe, welche Unterstützung es für die Arbeit der Abgeordneten in anderen europäischen Ländern gibt  aber nicht nur durch die klubzugehörigen Mitarbeiter, sondern auch durch jene Mitarbeiter, die im Parlamentsdienst beschäftigt sind und von den verschiedenen Fraktionen je nach Sachgebiet einfach abgerufen werden können , wenn ich mir anschaue, welches Gegengewicht es dort zur Exekutive gibt und welches Selbstverständnis viele Volksvertreter quer durch die Parteien in den anderen Ländern haben, dann glaube ich, daß dieses Parlament noch einen weiten Weg vor sich hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Was ich mir und was ich Ihnen hier wünschen würde, ist, daß Sie in der nächsten Legislaturperiode bessere Voraussetzungen vorfinden, mehr Mut haben, nicht nur Kontrolle gegenüber der Regierung ausüben, wie es die Opposition hier immer wieder macht, sondern daß Sie wirklich den Willen haben, die Gesetze in diesem Haus nicht nur zu beschließen, sondern zu erarbeiten und zu verhandeln. Es geht darum, daß die Gesetze nicht bereits vorher von den Sozialpartner ausverhandelt werden und die Regierung das dann absegnet und wir hier nur mehr in einer Art Notariatsfunktion den Stempel draufgeben, sondern daß man wirklich lebendigen Parlamentarismus in der Arbeit spürt und in den Ergebnissen konkret sieht.

Trotzdem: Für mich waren es schöne Jahre. Ich hoffe, für die meisten von Ihnen auch. Auf irgendeine Weise werden wir uns wiedersehen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.  Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

19.04

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.04

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Änderung des Basler Übereinkommens über ein umfassendes Verbot der Verbringung von Abfällen in Entwicklungsländer wird seitens der SPÖ gerne zugestimmt. Tatsächlich ist eine derartige Regelung überfällig, wurden doch in der Vergangenheit auch aus Österreich gefährliche Abfälle ungeregelt in Entwicklungsländer exportiert. Derartige Praktiken sind aufgrund des Abfallwirtschaftsgesetzes Gott sei Dank längst verboten. Das bestehende und nun zur Änderung anstehende Abkommen verschärft die Bestimmungen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was wir in der dritten Welt wollen, nämlich eine ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen, muß auch bei uns gewährleistet werden. Was eine mustergerechte Entsorgung anlangt, existieren bei uns in Österreich noch mehrere umweltbedenkliche Schwachpunkte. So gibt es noch immer kein umfassendes Erhebungs- und Kontrollsystem für nicht gefährliche Abfälle, was eine lückenlose Verfolgung des Weges von Abfällen erschwert und insbesondere der nicht legalen Vermischung mit gefährlichen Abfällen entgegenkommt.

Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Gefährliche Abfälle mit Sand und Erde zu vermischen und dadurch die Gifte nur zu verdünnen, halte ich einfach für falsch. Die sogenannte Vererdung widerspricht den Grundprinzipien der Abfallwirtschaft, weil sie unter anderem dazu führt, daß Schadstoffe, wie ich schon erwähnt habe, nur verdünnt werden. Die Verwendung des Vererdungsproduktes kann zu einer diffusen Schadstoffverteilung in der Umwelt führen, und die


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