18.58
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Grünen werden – nicht überraschend – dieser Vorlage zustimmen. Die Änderung und Verbesserung der Basler Konvention sind ja ein Erfolg für die Umweltbewegung insgesamt. Viele Umweltorganisationen – auch die Grünen – haben jahrelang auf illegale Abfalltransporte gerade in Entwicklungsländer hingewiesen, haben darauf aufmerksam gemacht, daß damit manche ein großes Geschäft machen und daß es notwendig ist, in diesem Bereich nicht nur national etwas zu tun, sondern eben europäische und internationale Bestimmungen, wie sie in der Basler Konvention enthalten sind, entsprechend umzusetzen.Wir werden dieser Vorlage also gerne zustimmen. Wie im Ausschuß bereits angeführt, sind für uns in diesem Bereich natürlich die Kontrolle und der Vollzug wichtig, daß sich die Zollbehörden das Ganze entsprechend genau anschauen.
Meine Damen und Herren! Das ist meine letzte Rede hier im Hohen Haus zum Thema Abfallpolitik, deshalb möchte ich ganz kurz doch ein bißchen ausholen und auf einige Bereiche eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Na geh!) – Keine Angst, Frau Kollegin, soviel Redezeit wie in der Tropenholzdebatte steht mir leider nicht mehr zu, also es wird sich in Grenzen halten. Ich möchte aber doch ein paar Anmerkungen machen und eine kurze Bilanz ziehen.
Im Abfallbereich, Herr Minister, für den Sie ja originär zuständig sind, liegen nicht so schöne Zahlen vor. Sie wissen, wir haben das immer wieder kritisiert, wir vermissen das Tätigwerden des Umweltressorts in diesem Bereich. Wir haben im Abfallbereich, der einer der wenigen ist, für den das Umweltministerium zuständig ist, wieder steigende Zahlen zu verzeichnen. Das ist keine schöne Sache, und wir hoffen sehr, daß wenigstens in Kürze von seiten des Ministeriums über den Verordnungsweg gerade auch hinsichtlich der Verpackungssysteme härter durchgegriffen wird.
Aber das eigentliche Problem beziehungsweise das eigentliche Manko, warum in vielen Bereichen so wenig weitergegangen ist, ist zweifellos, daß das Umweltministerium viel zuwenig Kompetenzen hat. Wir von den Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, daß man ein starkes Umweltministerium braucht, wenn man wirklich konkrete, konstruktive und integrative Umweltpolitik umsetzen will.
Alle Schadstoffe, die in den letzten Jahren zunehmen, fallen in den Zuständigkeitsbereich anderer Ministerien: sei es das Verkehrsministerium – wir verzeichnen derzeit ein unglaubliches Verkehrswachstum –, sei es der Energiesektor, sei es der Bereich Landwirtschaft. Wir haben es ja jetzt beim Anlagenrecht wieder gesehen, daß es auch hier nicht – nicht einmal innerhalb der ÖVP-Ministerien – gelingt, einen Einklang zu finden.
Kurzum: Wünschenswert wäre es, daß es in der nächsten Legislaturperiode ein starkes Umweltministerium gibt und daß an seiner Spitze jemand sitzt, dem die Umwelt nicht nur ein Anliegen ist, sondern der auch etwas davon versteht.
Herr Umweltminister! Lassen Sie mich kurz sagen: Ich habe insgesamt vier Umweltminister in meiner neunjährigen Tätigkeit hier erlebt. (Abg. Mag. Schweitzer: Er ist der zäheste!) Was mich freut, ist, daß Sie nicht nur der zäheste sind, sondern – und das kann ich zweifellos sagen – auch der kompetenteste von den vieren waren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Trotz aller Meinungs- und sicherlich auch Auffassungsunterschiede, die wir oft hatten, und trotz des Umstandes, daß Sie auch für mich ein bißchen zuwenig Drive, zuwenig Engagement zeigten, wie Karl Schweitzer schon meinte, haben Sie doch von der Sache zweifellos etwas verstanden. Umso mehr würde ich mir wünschen, daß Sie sich, wenn Sie mehr Kompetenzen bekommen, weit intensiver engagieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden des Umweltausschusses, bei Karl Schweitzer bedanken, der, wie man bei seiner Rede sicherlich gemerkt hat, oft auch für gute Unterhaltung im Umweltausschuß gesorgt hat, aber eine sehr, sehr faire und für meine Begriffe auch sehr gute