Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 163

alle nicht glücklich gewesen wären, ein ebensolcher Pfusch wie der Antrag der FPÖ. Das haben wir ja auch ganz eindeutig festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Die im Antrag vorgesehene Regelung hätte ja auch nichts gebracht, Kollege Schweitzer, hätte weder für die Bürger noch für die Wirtschaft eine Verbesserung gebracht. Ich bin daher froh darüber, daß man sich dazu bekennt und das nicht beschließt. Wir werden versuchen, in der nächsten Legislaturperiode etwas Gescheites zu machen, das dem Bürger und der Wirtschaft dient. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt! Zeit genug wäre gewesen!)

Aber jetzt zurück zum Abfall  darum geht es  und zur Änderung des Basler Abkommens. Es ist wichtig, daß wir unseren Dreck nicht in Entwicklungsländer exportieren.

Herr Bundesminister! Ich möchte Sie heute nicht wieder mit den unterschiedlichen Standards bei Verbrennungsanlagen quälen, aber das ist auch ein Problem der Abfallwirtschaft. Wir haben trotz einer an sich sehr guten Situation unserer Umweltpolitik da und dort massive Probleme; sie werden auch noch deutlicher auf uns zukommen.

Gerade im Bereich der Abfallwirtschaft  ich weise wieder einmal darauf hin  haben wir jetzt nach einer zunächst sehr positiven Entwicklung plötzlich die Tendenz  dafür können Sie nichts , daß versucht wird, den Abfall auch in ungerechtfertigter Weise  manchmal kann es durchaus auch gerechtfertigt sein  sozusagen in irgendein Produkt umzuwandeln, das plötzlich nicht mehr Abfall ist, um sich teilweise Altlastensanierungsbeiträge zu ersparen oder um einfach auch Geschäfte zu machen.

Im "Standard" vom 6. April hieß es dazu: Milliardengeschäfte mit illegaler Abfallverschiebung.  Die heutige Novelle dient auch dazu, das zu verhindern.

Wir haben in diesem Bereich Probleme. Mein Kollege Heinzl hat das ja schon sehr deutlich angesprochen, und zwar am Beispiel einer Deponie, bei der uns die Vorgänge einfach verdächtig vorkommen.

Wenn ich Sie, Herr Minister, zum Beispiel auffordern würde, sich endlich der wirklich brennenden politischen Fragen anzunehmen und die Öffentlichkeit nicht mit Ökoscherzen wie Sommerbenzin oder Antarktis-Konferenzen zu unterhalten, dann wüßten Sie, daß das nicht von mir kommt, sondern von einem gewissen Herrn Rusy. Dieser Herr Rusy, der im Zusammenhang mit der Berger-Deponie steht, fällt mir auf. Dabei denke ich durchaus auch an Herrn Stuhlpfarrer und Organisationen unterschiedlichster Art, in denen Menschen sich ein Betätigungsfeld suchen, um Geld zum Selbstzweck zu verdienen.

Ich bin im Zusammenhang mit der Berger-Deponie eben sehr mißtrauisch, da dort 900 000 Tonnen ausgekoffert wurden, weil es so eilig und dringend war, jedoch nur 400 Tonnen an die EBS gegangen sind. In den Berichten steht, daß es sich um Fässer gehandelt hat, die schon ausgelaufen waren  irgendwohin muß dieser grausliche Inhalt ja gekommen sein , und das wurde vererdet. (Abg. Kopf: Was ist jetzt mit Rusy?)

Jetzt zu Herrn Rusy. Herr Minister! Ich lese da, Herr Rusy scheint in folgenden Funktionen auf: in der APA als Sprecher der "ARGE Räumung", in den "Niederösterreichischen Nachrichten" als Sprecher der Deponie Langes Feld, dann als Sekretär einer Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft, weiters  man höre!  als Sprecher eines Schutzverbandes gegen Umweltkriminalität und dann auf einmal wieder als Sprecher der "ARGE Voruntersuchung" und im "Wiener" schließlich als Mitautor der Studie "Umweltkriminalität"  also eine mehr als dubiose Figur!

Herr Minister! Ich möchte jetzt nicht unbedingt die Berger-Deponie kriminalisieren  das ist ohnehin schon Schnee von gestern; vielleicht sollte man sie sich nur genauer anschauen , aber im Zusammenhang mit der Fischer-Deponie warnen. Ich habe auch einen entsprechenden Brief an den Innenminister geschrieben. Ich hätte gerne  und da bitte ich um Ihre Unterstützung , daß das Umweltbundesamt diesen Fall begleitend untersucht, weil die Kommunalkredit ja hier nicht zum Tragen kommt  zu der hätte ich auch Vertrauen , weil es sich um keinen


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