Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 186

Jetzt ist nur die Frage, wer da zum Handkuß kommt: Das sind eben die, die nicht unbedingt diese Potenz der Großen haben, sondern die kleineren Aktionäre, die diese Information nicht bekommen, weil sie ihnen vorenthalten wird.

Ich hätte daher ganz gerne gewußt  von Ihnen, Frau Kollegin Fekter, oder von Ihrer Fraktion , was der besondere Wert daran sein soll, daß man diese Information nicht weitergibt. Ich denke, daß man damit eigentlich dem Börseplatz Österreich oder dem Kapitalmarkt Österreich, dem Wirtschaftsstandort Österreich letztlich keinen guten Dienst erweist, und ich hätte mir sehr gewünscht, daß wir hier auch diesbezüglich eine Regelung schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)  Ja, es ist notwendig, das Gesetz umzusetzen, denke ich; es abzulehnen ist noch schlechter. Ich denke aber, daß die sachliche Stärke (Abg. Dr. Krüger: Ein "bißchen schwanger" geht nicht!), Kollege Krüger, die Stärke des Arguments eine so große ist, daß wir innerhalb der weiteren Diskussion ohnehin nicht umhin kommen werden, das auch tatsächlich umzusetzen.

Mit dieser Hoffnung werden die Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf zustimmen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.54

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Jarolim hat wieder versucht, in bewährter Manier verschiedene Sachen zu vermischen (Abg. Scheibner: "Bewährt" ist das nicht! )  ja, sie bewährt sich langsam immer weniger, das ist richtig , denn die Kriegsgerichtsurteile haben nichts zu tun mit einem Herrn Freisler und seinem Volksgerichtshof, sie wurden nicht einmal vom Nürnberger Gerichtshof aufgehoben oder verurteilt. Hier von "Nazi-Urteilen" zu sprechen, ist historisch nicht richtig, und es geht mir um diesen Bereich. Diese Kriegsgerichtsurteile  Kollege Ofner hat schon darauf hingewiesen  konnten von jedem, der entsprechende Unterlagen hatte und der Interesse daran gehabt hat, aufgehoben werden.

Es stellt sich jetzt die Frage: Warum greifen die Grünen dieses Thema hier auf, wo es doch kaum noch Betroffene und Interessenten gibt?  Der Grund ist, wie so oft, ein recht vordergründiger: Es ist kein Handlungsbedarf da, aber man will den linken Flügel der SPÖ vor den Wahlen wieder einmal etwas aktivieren und versuchen, aus diesem Bereich Leute zu den Grünen zu ziehen.

Und was macht die ÖVP?  Sie geht in die "Faschismusfalle", die derartige Diskussionen tabuisiert und vor allem sachliche Diskussionen verhindern soll. Kollege Jarolim hat ja wiederum ein Beispiel dafür gegeben, wie man das vermischt. Denn wenn es anders gewesen wäre, dann wäre eben nicht der zweite Justizminister dieser Republik als ehemaliger Kriegsrichter und Sozialist Justizminister geworden! Man hat die Urteile dieser Kriegsgerichte ... (Abg. Dr. Fischer: Wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt als "Faschismusfalle", dann ist das sehr bedauerlich!) Das war Ihr Justizminister, Herr Präsident, der zweite Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Fischer: Zum Faschismus sollte Ihnen mehr einfallen als "Faschismusfalle"!), ein Sozialist, der diese Urteile gefällt hat, und Sie haben ihn in diesem Haus hier zum Justizminister gemacht und anerkannt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fischer: Ein Justizminister fällt keine Urteile!)

Die ÖVP ist Ihnen in diese ... (Abg. Dr. Fischer: ... "Faschismusfalle"  das ist sehr entlarvend!)  Entlarvend, Herr Präsident, ist Ihr Verhalten da oben manchmal! Es ist entlarvend (Beifall bei den Freiheitlichen  lebhafte Zwischenrufe  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), wenn Sie bei Abgeordneten Lächerlichkeiten aussetzen, wenn sie da sind, aber bei Ihren Leuten alles überhören und übersehen. Ihr Verhalten gestern war entlarvend (Abg. Dr. Fischer: Wenn Sie nichts wissen, dann sagen Sie nichts!  Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!), und auch Ihr Verhalten heute, Herr Präsident, als man, nachdem vor dem ÖVP-Eingang Schilder aufgestellt wurden, auf die Frage, wie es mit der Bannmeile und


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