Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 185

ben. Daher ist es jetzt natürlich schwierig, innerhalb kurzer Zeit auf all das, was gesagt worden ist, einzugehen.

Ich möchte nur ganz kurz folgendes betreffend die Rehabilitation der Deserteure sagen: Herr Kollege Ofner! Daß es weiterhin so sein soll, daß die vom Naziregime Verurteilten und unter menschenunwürdigsten Verhältnissen und in menschenunwürdigster Weise Behandelten und Herabgesetzten weiterhin stigmatisiert sein sollen – da Sie und Ihre Fraktion ja diesen Antrag, der hier zur Diskussion steht, ablehnen –, erschüttert mich schon. Ich hatte geglaubt, daß wir diese Schwelle überwunden haben, aber ich nehme zur Kenntnis, daß dem nicht so ist. Ich halte das eigentlich für unglaublich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)

Eine Kollegin meiner Fraktion wird noch dazu sprechen, und man kann nur sagen: Das bleibt Ihnen vorbehalten. (Abg. Dr. Ofner: Der Nachteil der späten Geburt!) Man muß wohl wieder sagen, es gibt offensichtlich doch gewisse Kennzeichen für Ihre Gruppierung, und die sind Identifikationsmerkmale und werden es anscheinend auch weiterhin bleiben, nachdem sich ja offenbar auch niemand von Ihnen von diesen Erklärungen distanziert.

Zur Frage Aktiengesetz und Aktienrückerwerb kann ich an das anschließen, was Kollege Krüger gesagt hat. Auch wir teilen natürlich die Befürchtung, daß, wenn es Stock-Option-Programme gibt, diese teilweise dazu verwendet werden können, Kursentwicklungen mehr oder weniger zu forcieren, die nicht tatsächlich den Wert des Unternehmens darstellen. Es war daher also auch das Bestreben der Sozialdemokraten, in dieser Frage eine vermehrte, eine noch bessere Transparenz umzusetzen. Kollegin Fekter hat ja auch angekündigt, daß das in Zukunft weiter diskutiert werden muß; ich wünsche mir nur, daß sie sich diesbezüglich auch in ihrem Klub durchsetzt.

Wir haben im Abänderungsantrag, den wir im Justizausschuß beschlossen haben, sehr wohl für die Durchführung eines Rückerwerbsprogramms eine diesbezügliche Transparenz vorgesehen, nämlich insofern, als dort ausdrücklich darauf verwiesen werden muß, daß Stock-Options-Programme – das heißt also, Programme, durch die der Vorstand Aktien erwerben und zu einer Beteiligung am Unternehmen kommen kann – möglich sind.

Ich denke aber, daß es darüber hinaus auch bei den sonstigen Publikationen ganz einfach eine Selbstverständlichkeit sein sollte, das darzustellen. Es ist ja so, daß diese Systeme – der Aktienrückerwerb und auch diese Abgeltung für den Vorstand, die Beteiligung des Vorstandes an der Gesellschaft – insgesamt aus dem angloamerikanischen Bereich kommen, und dort ist das mit umfassenden Transparenzregelungen kombiniert. Das ist ein Wertesystem, über das man streiten kann, aber Tatsache ist, daß es sich durchsetzen wird. Es ist daher relativ sinnlos, die Augen davor zu verschließen und zu sagen: Wir wollen auf der einen Seite den Kapitalmarkt Österreich, den Börsemarkt Österreich beleben, aber auf der anderen Seite verschließen wir uns Entwicklungen, die nicht wirklich beeinflußbar sind.

Was wir allerdings tun müssen – und daß das verhindert wurde, ist hier vorzuwerfen –, ist, daß wir die Transparenzregelungen – und ich hoffe, Kollegin Fekter, daß Sie sich damit wenigstens in Zukunft in Ihrer Fraktion durchsetzen können – ganz einfach so darstellen, wie es den Mindeststandards im angloamerikanischen Raum entspricht, aus dem dieses System kommt. Daher ist es notwendig, dem Anleger, dem Aktionär, der interessiert ist, herauszufinden, welche Aktiengesellschaft das ist, und der daher in die Veröffentlichungen hineingeht, zu zeigen, daß es hier eine Beteiligung des Vorstandes gibt, die bei Entscheidungen sehr wohl eine Rolle spielen kann.

Wir wollen ja den Kapitalmarkt Österreich auch für internationale Fonds – Pensions-, Rentenfonds und so weiter – öffnen, und diese Rentenfonds haben natürlich ein Interesse daran, das zu wissen, und sie werden sich natürlich auch bei den diversen "Road Shows" erkundigen und sich aufklären lassen – egal, ob der Vorstand das jetzt haben will oder nicht, weil die sich nicht damit abspeisen lassen, daß man ihnen sagt: Das sagen wir Ihnen nicht!


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