Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 200

Ich stelle dazu richtig, daß ich das nicht gemacht habe. Ich habe damals Kollegen Haider verteidigt, der sagte: Schon einmal in der Zeit des Nationalsozialismus sind ethnische Minderheiten fast zur Gänze vernichtet worden.  Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. Wenn Sie nicht gewillt sind, das einzusehen und zu respektieren, dann fällt es mir schwer, mich davon zu distanzieren, daß Sie einmal jemand als "geistigen Tiefflieger" hier im Hohen Hause bezeichnet hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Redezeit ist der Rest von 1 Minute.  Bitte.

21.58

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Hohes Haus! Für all diejenigen unter meinen Vorrednern, die den Standpunkt vertreten haben, daß es um keinen pauschalen Vorgang ginge, zitiere ich aus dem Bericht des Justizausschusses:

"Der Justizminister kommt in der obgenannten Anfragebeantwortung zum Schluß, daß in den Fällen der verurteilten Deserteure aufgrund des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes und des Strafregistergesetzes 1968 jedenfalls von der Unbescholtenheit der Betroffenen auszugehen ist."  Das ist geltendes Recht.

Jetzt zum entscheidenden Satz: "Diese faktische Rehabilitation ist jedoch unzureichend. Einerseits besteht immer noch eine rechtliche Unsicherheit, sodaß bei entsprechender politischer Interpretation nach wie vor die Gefahr besteht, daß ein Antrag eines Deserteurs auf Urteilsaufhebung negativ beschieden wird."

Wenn das keine pauschale Betrachtung ist! Nach den Vorgaben des Nationalrates darf nicht ein einziger von der Kommission als nicht geeignet für diesen Vorgang bezeichnet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt durchgeführt wird.

Als erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2066 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir nehmen sofort die dritte Lesung vor.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen bekunden.  Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen der Republik Österreich in 1763 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen.  Ich stelle fest, auch dieser Beschluß auf Genehmigung ist mehrheitlich angenommen.

Ich lasse jetzt über den Antrag des Ausschusses abstimmen, wonach das vorliegende Übereinkommen im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.  Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.


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