Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 199

Ausführungen von Klubobmann Herbert Scheibner zu replizieren. Denn ich möchte für meinen Teil klarstellen  und das wird, wie aus den Wortmeldungen hervorgegangen ist, auch für die anderen gelten , daß es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht um pauschale Verurteilungen geht. (Abg. Scheibner: Da hast du aber Wabl nicht zugehört!) Wart, Herbert! Laß mich das erst sagen!

Ich halte es für unangemessen, daß in dieser Frage vom Rednerpult aus zuerst eine Behauptung aufgestellt wird, die dann vom Rednerpult aus widerlegt wird, obwohl sie vorher niemand anderer aufgestellt hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das stört mich an diesen Diskussionen im zunehmenden Maß, sensibilisiert mich und macht mich unruhig. Es würde mich freuen, wenn die Diskussion nicht so nach rückwärts gewandt wäre, wenn nicht Abgeordneter Jung hier sagen würde, daß die Sozialdemokraten auch einmal einen oder vielleicht auch mehr als einen gehabt haben, der in der Zeit des Nationalsozialismus  vielleicht, vielleicht auch nicht, aber eher doch  Verfehlungen begangen und dann hohe Positionen erreicht hat.

Wenn das so ist, dann sollte man das auf den Tisch legen und dann muß man darüber reden. Es muß aber in diesen Diskussionen klar sein, daß der Wille besteht, so etwas einfach nicht zuzulassen. Es darf aus der Diskussion nicht hervorgehen, daß es um Aufrechnung geht, sondern es muß deutlich sein, daß der Wille besteht, so etwas nicht zuzulassen, weil man daraus gelernt hat.  Das wurde jedenfalls von der Sozialdemokratischen Partei im Hause und  wie ich meine  auch von der ÖVP und von den anderen Fraktionen klargelegt, das vermisse ich jedoch von der FPÖ! Denn die Sensibilität, Herr Klubobmann, mit der man den Tätern beziehungsweise der Generation gegenübersteht, die aus Opfern und Tätern bestand, hätte ich mir auch einmal in einer Wortmeldung von Ihnen gegenüber den Opfern erwartet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Nein, Herbert! Ich führe jetzt ganz bewußt wieder das Beispiel des Abgeordneten Krüger an. Es war Abgeordneter Krüger, der bisher als einziger in diesem Hause  ihm war es vorbehalten  von diesem Pult aus gesagt hat, daß KZs "Straflager" sind! (Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!) Nein! Das war nicht Gabriela Moser, sondern das war Abgeordneter Krüger! Er hat sich sogar die Mühe gemacht, auch noch den "Brockhaus" zu holen, um das zu untermauern. Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. Und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, davon auch nur irgend etwas zurückzunehmen. Das halte ich für das Bedenkliche, denn er ist uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, welche Verbrechen denn jene mindestens eineinhalb Millionen Kinder, die in KZs  seiner Meinung nach: "Straflagern"  zu Tode gekommen sind, auf sich geladen haben.

Daß ein in die Anwaltsliste eingetragener Anwalt in der Zweiten Republik im Jahre 1999 noch so etwas sagen kann, ohne je auf die Idee zu kommen, daß er das hier vom Rednerpult aus vielleicht doch einmal klarstellen sollte, ist einfach eine Schande! Das macht die Diskussion so problematisch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte im Zusammenhang damit, was ich hier in diesem Hause bisher vertreten habe  und das gilt auch für meine Fraktion , klarlegen: Es geht nicht um Aufrechnung, sondern es geht darum, festzuhalten, daß der Wille besteht, daß solche Verirrungen und solche (Ruf bei den Freiheitlichen: Alibiaktion!)  das ist keine Alibiaktion!  Verfehlungen einfach nicht mehr zugelassen werden. Es sollte in Wahrheit ein Anliegen aller fünf Fraktionen sein und nicht immer nur ein Anliegen von vier Fraktionen!  Danke schön! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Krüger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.  Bitte.

21.57

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Barmüller hat mir unterstellt, ich hätte Konzentrationslager als "Straflager" verniedlicht.


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