wuchers bei einigen Förderungsprojekten und letztlich der Hotline. Der schwerste Vorwurf aber, der an Ihnen haften bleibt, ist der der Parteienfinanzierung.
Ich meine daher, es müßte das gesamte Hohe Haus, alle Abgeordneten dieses Hauses, reges Interesse daran haben, diese Machenschaften zunächst einmal abzustellen und dann aufzuklären, was bisher passiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.22.13
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich kurz auf die Worte des Abgeordneten Gaugg replizieren.Ich halte fest, daß sowohl im Bericht steht als auch im Unterausschuß des Rechnungshofes festgehalten wurde, daß es keine Parteienfinanzierung gegeben hat. Ich halte fest, daß im Unterausschuß ... (Abg. Scheibner: Der Steindl hat etwas anderes gesagt! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)
Kollege Gaugg, Sie kennen, nehme ich an (Abg. Gaugg: Finger weg!), den Bericht genauso gut (Abg. Gaugg: Finger weg!), und wenn Sie ihn nicht kennen, dann können Sie ihn zumindest nachlesen. (Abg. Gaugg: Steindl! Stimmt das jetzt mit der Parteienfinanzierung oder nicht?)
Zweitens: Staatssekretär Wittmann hat im Unterausschuß (Abg. Gaugg: Der weiß doch überhaupt nichts!) eine exakte Aufklärung über die Hotline gegeben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das beweist gar nichts! Der ist ja der Schwiegervater vom Klima!) Wenn Ihnen das zuwenig war, dann hätten Sie gefragt und keine Ermüdungserscheinungen im Ausschuß gezeigt! (Beifall bei der SPÖ.)
Drittens, zu Ihren ständigen Anspielungen auf die Inserate: Es liegt dem Bericht eine exakte Aufstellung über alle Medien bei, welche Inserate geschaltet haben. Das ging durch alle Teile der österreichischen Presse und andere Zeitungen. (Abg. Gaugg: Eben deswegen ist es ja kritisiert worden! Sonst wüßten wir es ja gar nicht!)
Ich halte weiters fest, daß wir für diesen Ausschuß, und zwar unterschrieben von Vertretern aller fünf Parteien, ein Korsett erstellt haben, an welchen Tagen (Abg. Öllinger: Ein "Korsett"! Das ist der richtige Ausdruck!) zu welchen Zeiten zu welchen Themen gesprochen wird, und daß wir auch eine Liste der zu Ladenden erstellt haben.
Ich halte weiters fest, Hohes Haus, daß wir, weil man wußte, daß man das in dieser Woche in das Plenum bringen will, sehr wohl auch vereinbart haben, daß es am Abend ein "open end" gibt und es keine zeitliche Begrenzung gibt. Es stand jedem frei, Fragen zu stellen, solange er wollte und solange seine Lust zu fragen noch nicht erschöpft war. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Meine Damen und Herren! Ich halte aber auch fest, weil von Ihnen immer wieder erwähnt wurde, Herr Stuhlpfarrer hätte nochmals hermüssen, daß wir nichts dagegen gehabt hätten! Sie selbst, Herr Abgeordneter Gaugg, waren es – und auch hiezu liegt das Protokoll vor –, der am 29. Juni den Antrag zurückgezogen hat. (Abg. Scheibner: Aber da weißt du auch, warum! Weil ihr uns falsch informiert habt!) Nein, nein! (Abg. Scheibner: Oder wart ihr auch falsch informiert?)
Am 1. Juli war dann die nächste Sitzung. Da wäre eine Möglichkeit gewesen, ihn zu laden. Da wußte man schon, daß er da ist, denn da hat Herr Stuhlpfarrer seine Pressemeldung (Abg. Gaugg: "Er ist in Chicago" – unter Zeugen!) schon abgegeben, und erst dann ... (Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt! Absichtlich!) Das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen! (Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt, unter Zeugen, daß er in Chicago ist!) Sie wissen ganz genau, daß er am 1. Juli bereits Zeitungsaussendungen gemacht hat, Pressemel