dungen gemacht hat, daß er da war und daß Sie keinen Antrag auf Ladung gestellt haben! (Abg. Gaugg: Das kann er von Chicago aus machen! Das können Sie mit Internet oder E-Mail machen!) Sie haben erst am 6. Juli, als die letzte Sitzung festgelegt war und als der Ausschußbericht diskutiert wurde (Abg. Gaugg: ... Manipulation ...!) – auch das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen (Abg. Gaugg: Aber es ist so!), das ist eben nicht so! –, den Antrag gestellt. Das ist erwiesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Sie wissen doch überhaupt nichts! Sie waren weder dabei, noch haben Sie sonst irgendeine Ahnung, wie Sie in den letzten Wochen schon bewiesen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß dieser Ausschuß genügend Zeit gehabt hat und Zeit gehabt hätte, alles Weitere zu untersuchen. Ich halte fest, daß es beispielgebend in dieser Republik ist, daß der Herr Bundeskanzler und die Frau Sozialminister den Rechnungshof mit der Untersuchung beauftragt haben. (Abg. Gaugg: Aber nicht im Parlament erscheint, um Rede und Antwort zu stehen!) Ich halte auch fest, daß über eventuelle relevante Straftatbestände ein ordentliches Gericht entscheidet.
Ich halte aber auch fest, daß wir uns nicht für ein Polittheater hergeben. Ein Polittheater wollen wir nicht, denn wenn es etwas aufzuklären gibt, wird es der Rechnungshof tun.
Ich halte aber auch eines fest – damit das gleich ausgeräumt ist –: Auch wir Sozialdemokraten verwahren uns dagegen, daß man gegen parlamentarische Bestimmungen vorgeht, wie dies durch die Tonbandaufnahmen von Herrn Stuhlpfarrer geschehen ist (Abg. Haigermoser: Wie ist dann Herr Stuhlpfarrer hier hereingekommen?), und auch wir verwahren uns gegen Drohungen mittels eines Rechtsanwaltes gegenüber Abgeordneten. Auch dagegen sind wir! Ich halte das ausdrücklich fest. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen, meine Damen und Herren (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident –: Wir brauchen den Bundeskanzler nicht zu schützen, denn von seiner Seite ist ordnungsgemäß vorgegangen worden. Er hat ordnungsgemäß gehandelt, und wir sind stolz auf diesen Kanzler, der auch weiterhin darauf achten wird, daß alles rechtens und in Ordnung ist. (Beifall bei der SPÖ.)
22.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.19
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liest man die Zeitungen von heute, ist die Aussage zum Thema "Euroteam" eine klare: Bundeskanzler Klima ist feig, er traut sich nicht ins Parlament, er steckt den Kopf in den Sand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ihr wollt ihn ja gar nicht da haben!) – Lassen Sie es mich argumentieren, und urteilen Sie nachher, Kollege Haigermoser! – Er ist damit derjenige, der von der Öffentlichkeit und von den Journalisten, aber auch von diesem Haus als der bezeichnet wird, der letztlich Nepotismus und Günstlingswirtschaft fördert, und das ist etwas, was in diesem Hause natürlich auch diskutiert werden muß. (Abg. Gaugg: Und richtig abgestimmt!)Ich sage: Der Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofes hat eine glasklare Aussage getroffen – zu dieser steht die ÖVP –, und diese Aussage betrifft die politische Verantwortung. Zwei Personen sind es, die im Zusammenhang mit "Euroteam" die politische Verantwortung tragen: erstens Bundeskanzler Klima, zweitens Sozialministerin Hostasch. (Abg. Scheibner: Warum wolltet ihr dann nicht mit ihm diskutieren?) – Das ist die glasklare politische Conclusio dieses Berichtes des Unterausschusses. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Die Unverfrorenheit des mittlerweile sattsam bekannten Herrn – wie heißt er? – Stuhlpfarrer und die Unverfrorenheit des sattsam bekannten Herrn Gerstbauer ist aber etwas, was natürlich auch hier einmal mehr diskutiert werden muß. "Unverfroren" sage ich deswegen, weil sie imstande sind, als Politgünstlinge, die sie zweifelsfrei sind (Abg. Gaugg: Unter dem Schutz der ÖVP!), Abgeordnete dieses Hohen Hauses letztlich durch Nötigung, durch gefährliche Drohung von ihrer politischen Tätigkeit abzuhalten, und das im Zusammenhang mit der Diskussion um "Euroteam".