Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 210

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gaugg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen bekunden. – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Gaugg – in Richtung ÖVP –: Traurig! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung ÖVP.)

Abstimmung über Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist noch abzustimmen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen, dem Gesundheitsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1123/A (E) der Abgeordneten Dr. Rasinger und Genossen betreffend Gesundheitsreform eine Frist bis 15. Juli 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anfragen 6598/J bis 6620/J eingelangt sind.

Weiters ist eine Anfrage des Abgeordneten Steindl an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, 15. Juli 1999, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Hause verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die morgige Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.

Die heutige Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 22.38 Uhr

 

 


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