Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 209

wir bewußt pauschaliert oder versucht hätten, dem Bundeskanzler oder der Frau Sozialministerin unehrenhafte, grob falsche und vorsätzliche Taten zu unterstellen, dann können wir darüber diskutieren, ob unsere Arbeit falsch war.

Ich bin wirklich etwas verwundert darüber  auch wenn ich gestern ganz klar gesagt habe, daß ich diese Haltung des Herrn Stuhlpfarrer, seine Art, das Parlament anzugreifen, und auch die Haltung des Herrn Gerstbauer gegenüber dem Kollegen Steindl für falsch halte , daß das jetzt zu einer Causa der "armen" ÖVP-Abgeordneten, die unter Druck gesetzt werden, hochstilisiert wird und daß man bei dieser ganzen Angelegenheit darauf vergißt, daß noch vor wenigen Monaten der Abgeordnete Pilz, im Wiener Landtag tätig, von einer Baufirma mit einer 100-Millionen-Schilling-Klage eingedeckt worden ist, obwohl er in dem, was er gesagt hat, nichts anderes behauptet hat, als was bereits der Wiener Kontrollausschuß festgestellt hatte.

Ich habe von niemandem hier herinnen gehört, daß mit derselben Entschiedenheit, mit welcher der Druck oder der versuchte Druck oder die Andeutung eines Drucks auf Kollegen Steindl zurückgewiesen wird  und ich teile diese Haltung , auch diese anderen Angriffe zurückgewiesen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch folgendes sagen: Dasselbe, was Herr Kollege Steindl erhalten hat, habe ich schon vor Wochen vom selben Anwalt erhalten, auch den Kollegen Gerstbauer vom Sozialministerium betreffend. (Abg. Haigermoser: Wie schützt uns der Präsident? Die Frage stellt sich für mich!) Herr Stuhlpfarrer hat mir fünf Klagen angedroht: Widerruf, Unterlassung, Rufschädigung, Kreditschädigung, üble Nachrede. (Abg. Haigermoser: Aber mit Ordnungsrufen immer schnell zur Hand!)

Ich hätte mir auch gewünscht, meine Damen und Herren von der ÖVP  Sie alle haben es in den Medien nachlesen können , daß diese Dinge mit derselben Entschiedenheit  nicht nur, weil es um einen ÖVP-Abgeordneten geht, sondern weil hier prinzipielle Fragen zur Debatte stehen, nämlich ob man als Abgeordneter in dieser Republik überhaupt noch etwas sagen darf  von Ihrer Seite auch dann, wenn es andere Abgeordnete betrifft, auch dann, wenn es etwa Kollegen Brix oder sonst irgend jemanden aus dem Unterausschuß betreffen sollte, dezidiert klargestellt werden. Auch dann, wenn es FPÖ-Abgeordnete betrifft, gehört klargestellt, daß wir uns nicht unter Druck setzen lassen dürfen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist ein entscheidender Punkt! Wir sollten hier wirklich nicht versuchen, diese Sache zur Angelegenheit einer Partei und eines Briefes zu machen. Diese Pressionen gibt es pausenlos, wenn man als Oppositionspartei tätig wird.

Mit Erstaunen vermerke ich, daß dann, wenn die ÖVP zum ersten Mal ein bißchen Mut zeigt  ohnehin nur ein klein bißchen, und dann macht sie gleich wieder kehrt und sagt: Aber weiter wollen wir ohnehin nichts untersuchen! , große Aufregung in der ÖVP darüber losbricht, wie sie von irgendwelchen Menschen gedemütigt und geknechtet wird. Das kann es auch nicht sein, meine Damen und Herren, das gehört zum Brot. Dazu sollten wir uns alle bekennen und uns gemeinsam dagegen wehren.

Meine Damen und Herren! Zu diesem Sich-Wehren gehört aber auch, daß nach diesem Unterausschuß, der die Fragen nur andiskutieren konnte  weil er sich in einem Korsett befand, wie Kollege Brix richtig bemerkt hat , ein Untersuchungsausschuß die Fragen klären muß. Es geht nicht mehr nur darum, daß wir uns hier ein Match liefern und daß die ÖVP ein bißchen Leine bekommt, damit sie die SPÖ anbellen darf  dann aber wird die Leine sofort wieder zurückgenommen, wenn es um den Untersuchungsausschuß geht oder wenn es darum geht, daß der Bundeskanzler hier Rede und Antwort stehen muß.

Meine Damen und Herren! Was lassen Sie sich in diesem Haus denn noch gefallen?  Sie regen sich darüber auf, daß Sie Pressionen ausgesetzt werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn es darum geht, daß der Bundeskanzler vorgeladen wird, dann kuschen Sie! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

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