Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 208

muß man für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man kann nicht gegen einen Untersuchungsausschuß sein!

Oder man macht es sich wirklich leicht und macht für vermutete Verfehlungen des Herrn Bundeskanzlers tatsächlich in Wahlkampfzeiten der SPÖ und manchen dort in die Irre Geleiteten, die noch immer glauben, den Herrn Stuhlpfarrer verteidigen zu müssen, die Mauer und den Paravent. – Das kann nicht im Sinne der Demokratie, das kann nicht im Sinne des Parlamentarismus und damit auch nicht im Sinne der Gerechtigkeit sein.

Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, daß gerade in dieser Materie, gerade, weil Wahlkampf ist, und gerade, wenn man fair ist, ein Untersuchungsausschuß das einzige Mittel ist, um eine faire und eine parlamentarische Untersuchung so zu gestalten, daß die österreichische Öffentlichkeit – und die hat ja ein Recht darauf – schlußendlich weiß, wie die Aktion Stuhlpfarrer/"Euroteam" gelaufen ist und wer die politische Verantwortung dafür trägt. Ich glaube, auch die Agierenden – der Herr Bundeskanzler und die Frau Bundesminister – haben allen Grund, sich anzusehen, warum Herr Stuhlpfarrer immer im nachhinein – mit einem einzigen Ausnahmefall – neue Firmen- und GesmbH-Gründungen durchgeführt hat, um die entsprechenden Dinge, die er von der Bundesregierung übermittelt bekommen hat, dann auch abrechnen zu können, und in seinen Abrechnungen trotzdem nicht in der Lage war, klare Trennungen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen.

Ich werde nicht jene Argumente wiederholen, die bereits aus den anderen Debattenbeiträgen herausgeklungen sind, sondern möchte nur auf den gestrigen Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Koppler verweisen. Nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Steindl, der hier seine Darstellungen betreffend Firmengeflecht und ähnliches präsentiert und sehr glaubwürdig klargelegt hat, daß noch viel mehr dahintersteckt, als im Unterausschuß des Rechnungshofes herausgekommen ist, ging Abgeordneter Koppler hier herunter und sagte: Die Akten über Lassing sind viel dicker – aber lassen wir das!

Ich denke, das ist Grund genug, daß klar ist, daß es da einfach ein Paktum und einen Deal zwischen den Regierungsfraktionen gibt, nach dem Motto: Rühr du mir da nichts auf, dann lasse ich dich dort in Ruhe!

Das werden wir nicht hinnehmen. Deshalb stimmen wir der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses zu. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Es gilt die gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich denke, daß die Grünen in der Frage "Euroteam" im Unterausschuß und im Zusammenhang mit der Aufklärung dieser Causa keine schlechte Arbeit geleistet haben.

Ich denke, man wird uns nicht den Vorwurf machen können, daß wir dort ganz bewußt versucht hätten, zu dramatisieren und zu pauschalieren, sondern man wird einräumen, daß wir sehr präzise versucht haben, die Vorwürfe auch dort, wo sie unserer Meinung nach zu Recht bestehen, einzugrenzen und die Fakten herauszuarbeiten. Das können Sie auch in der Abweichenden Stellungnahme, die wir für diesen Unterausschuß gemacht haben, nachlesen. Wenn Sie uns da nachweisen können, daß wir gelogen hätten, daß wir Unwahrheiten gesagt hätten, daß