Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Sie, meine Damen und Herren, mit einem herzlichen "Guten Morgen!" begrüßen und die 181. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären.
Das Amtliche Protokoll der 179. Sitzung vom 13. und 14. Juli ist im Sinne der einschlägigen Bestimmungen aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; es gilt daher als genehmigt.
Auch für die heutige Sitzung ist Herr Abgeordneter Wenitsch als verhindert gemeldet.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich beginne mit der Fragestunde und rufe jetzt – um 9.01 Uhr – die erste Anfrage auf.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Aumayr wird die 1. Anfrage an den Herrn Landwirtschaftsminister formulieren. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
285/M
Welche politischen und finanziellen Gründe führen zu einer Verschiebung des ÖPUL 2000 um bis zu einem Jahr, obwohl der Entwurf Österreichs bei der EU-Kommission eingereicht wurde?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister, um Beantwortung!
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich darf festhalten, daß eine Verschiebung des österreichischen Umweltprogramms ÖPUL 2000 nicht vorgesehen ist. Der Entwurf des ÖPUL 2000 ist zeitgerecht fertiggestellt worden und liegt der Kommission zur Verhandlung hinsichtlich der Notifizierung vor.
Eine Genehmigung des ÖPUL 2000 wird auf Basis der Verordnung "Ländliche Entwicklung" erfolgen. Es ist anzunehmen, daß das doch eine gewisse Zeit dauern wird, weil 15 Länder ihre Programme eingereicht haben.
Österreich hat daher der Kommission einen Entwurf vorgeschlagen, wonach jenen Bauern, deren ÖPUL-Verpflichtung 1999 enden würde, weil sie am ÖPUL 1995 teilgenommen haben, die Möglichkeit gegeben werden soll, die Verpflichtung um ein Jahr zu verlängern, um auch dann direkt in das ÖPUL 2000 umsteigen zu können, wenn eine Genehmigung von ÖPUL 2000 nicht mehr mit 1. Jänner 2000 möglich wäre.
Wenn diese Genehmigung der Kommission vorliegt, dann ist für die betroffenen Landwirte in gar keiner Weise ein Nachteil, sondern – ganz im Gegenteil! – ein Vorteil hinsichtlich der Rechtssicherheit gegeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage? – Bitte.