Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Geringfügige unabsichtliche Übertretungen und Beratungsfehler bei Förderprogrammen sanktioniert die AMA – die Agrarmarkt Austria – schwerstens, indem sie die gesamten Fördergelder zurückverlangt.Werden Sie, Herr Bundesminister, gegen diese unzumutbaren, existenzgefährdenden Härten Maßnahmen setzen, und wenn ja, welche?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Sanktionen sind notwendig, ich bin aber im ständigen Gespräch mit der Agrarmarkt Austria, um letztendlich Sanktionen in jenem Ausmaß auszusprechen, die notwendig sind – aber nur in jenem Ausmaß.
Zweitens kann ich Ihnen mitteilen, daß wir mit der Europäischen Union auch im Rahmen ÖPUL 2000 hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen Verhandlungen führen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schrefel, bitte.
Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie sehen die Eckpfeiler des Entwurfs ÖPUL 2000 aus?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es ist im ÖPUL 2000 vorgesehen, erstens die Grundförderung zu haben, bisher bekannt als Elementarförderung.
Zweiter Schwerpunkt ist die extensive und umweltschonende Bewirtschaftungsweise für den gesamten Betrieb oder die gesamte Kulturart. Wir wollen damit auch eine Verwaltungsvereinfachung erreichen und weg von den einzelflächenbezogenen Maßnahmen eher hin zu gesamtbetriebsbezogenen Maßnahmen kommen.
Dritter Schwerpunkt: Erhaltung der Kulturlandschaft und traditionelle Wirtschaftsweise. Das ist ein wichtiger Eckpunkt auch im ÖPUL 2000.
Viertens: besondere Boden- und Wasserschutzmaßnahmen. Ich halte das auch für wichtig hinsichtlich der Gesamtzielsetzung von ÖPUL.
Fünfter Schwerpunkt: Wir wollen für Projekte, die in den einzelnen Regionen entstehen, auch im Rahmen des ÖPUL 2000 Spielraum haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! ÖPUL-2000-Gelder sollen auch zur Sanierung der Grundwassersituation herangezogen werden können. Dazu sind auch Förderungsrichtlinien von Ihrem Ministerium notwendig. Wann werden Sie diese Förderungsrichtlinien erarbeiten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Da handelt es sich offensichtlich um ein Mißverständnis. Im Rahmen des ÖPUL 2000 sind bereits Förderungsansätze auch hinsichtlich der wasserschutzrelevanten Projekte und Tatbestände vorgesehen. Mit der Genehmigung von ÖPUL 2000 ist damit auch eine Richtlinie, ein Rahmen für diese Projekte vorgegeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Smolle, bitte.