Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 bis 9, 14 und 15, 16 bis 19 sowie 20 bis 23 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten. Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage daher, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1199 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1998), und
über den Antrag 1071/A der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (2078 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird (2080 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 1018/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (2079 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (2081 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung.
Wünscht einer der Berichterstatter, das Wort zu ergreifen? – Dies ist nicht der Fall.
Wir gehen sogleich in die Beratungen ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Aumayr vor, und zwar mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.01
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben heute in der Fragestunde auf die Frage betreffend