neu ist, geben Sie die Wasserressourcen Österreichs aus der Hand. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!)
Nein, Herr Bundesminister, das ist nicht falsch. Sie haben mir bereits im Ausschuß gesagt, Programme der Europäischen Union sind zu vollziehen, und zwar sowohl Programme, die bereits beschlossen sind, als auch – natürlich – zukünftige Programme. Herr Bundesminister, wenn dem nicht so wäre, dann hätten Sie diesen neuen Paragraphen nicht einfügen müssen.
Österreich wird erste Adresse werden! Österreich wird als Wasserlieferant für die Bewässerungsanlagen in Spanien und in Portugal erste Adresse werden. Unsere Gemüsebauern müssen dann mit diesen Billigimporten konkurrieren. Zu den klimatischen Vorteilen dieser Länder kommen dann noch die niedrigen Umweltstandards, die niedrigen Löhne – und das österreichische Wasser dazu.
Herr Bundesminister! Sie brauchen mir die Antwort, die Sie mir versprochen haben, nämlich darauf, wieviel Fläche Portugal bei den Agenda 2000-Verhandlungen als bewässerungswürdig zugestanden bekommen hat, nicht mehr zu geben. Ich habe selbst nachgeschaut. Allein Portugal hat 40 000 Hektar an zusätzlichen Bewässerungsflächen zugestanden bekommen. (Abg. Smolle: Waren Sie schon einmal in Portugal?) Dazu kann ich nur sagen, Herr Bundesminister: Bewässert werden diese Gemüsefelder dann in erster Linie mit österreichischem Wasser werden, und gegen diese Entwicklung werden wir Freiheitlichen zu Felde ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!)
Herr Bundesminister! Sie haben immer alles abgestritten. Sie haben das immer abgestritten, als die Freiheitlichen gesagt haben, mit dem Maastrichter-Vertrag und der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung der Wasserressourcen gibt Österreich seine Ressourcen aus der Hand. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das haben Sie zuerst abgestritten. Dann hat es geheißen, das Einstimmigkeitsprinzip ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Bei welcher Partei bist du, Kollege Smolle? – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Jetzt hören wir einmal Frau Kollegin Aumayr zu, und dann kommt die ganze lange Rednerliste dran. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): Es hat geheißen, das Einstimmigkeitsprinzip sei davor. (Abg. Smolle: Jeder muß einen Kübel Wasser ...!) Jetzt wissen wir, daß das Einstimmigkeitsprinzip in Gefahr ist und bald fällt, Herr Kollege Smolle. Sie werden das nicht mehr erleben, Herr Kollege Smolle, weil Sie dann nicht mehr im Parlament sein werden. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Wir können nur sagen: Wir Freiheitlichen werden mit aller Vehemenz gegen diesen Ausverkauf der österreichischen Wasserressourcen kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Aumayr gemeinsam mit Herrn Abgeordneten Koller eingebracht hat, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Auer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.08
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas sonderbar berührt von der kühnen Behauptung der Kollegin Aumayr, was die künftige Bewässerung Portugals betrifft. Es sind mir ein bißchen so meine