Das heißt, es muß geprüft werden, was in bezug auf diese Problemlösung das Beste ist. Man kann doch auch da nicht alles über einen Kamm scheren.
Über das Thema Stand der Technik – Stand des technischen Wissens – wird Kollege Andreas Wabl in diesem Zusammenhang noch sehr umfangreich referieren; ich kann mir das daher ersparen.
Meine Damen und Herren! Wir vom Liberalen Forum werden der Vorlage betreffend Hydrographiegesetz unsere Zustimmung erteilen. Wir sind der Meinung, daß eine Verschärfung der Kontrolle der Wassergüte und mehr Erhebung in diesem Bereich zu begrüßen ist; das ist etwas sehr Vernünftiges. Ich möchte aber bitten, daß man unter "regelmäßiger Kontrolle" nicht versteht, daß der zu Prüfende schon regelmäßig vorher weiß, wann die Prüfer kommen werden.
Es wäre sehr wichtig – und dafür haben Sie, Herr Bundesminister, ja eine Verordnungsermächtigung –, bei dieser Frequenz an Messungen auch stichprobenartige Messungen vorzusehen, also spontanes Vorgehen sozusagen außer Programm. Wir wissen: Es gibt oft durchlässige Stellen, wo vorher angerufen wird und es dann heißt: In den nächsten Wochen kommen wir nachschauen; passe ein bißchen auf, damit in der Gegend, wo du zu Hause bist, nicht allzu viel verschmutzt ist!
Da wäre es sehr wichtig, Herr Minister, viel öfter spontan zu kontrollieren. Und auch da wäre es gut möglich und unbedingt von Vorteil, Kontrolleure aus der freien Wirtschaft zu nehmen. Es gibt Ingenieure, die das können! Es müssen diesbezüglich nicht immer Beamte aus Wien in ganz Österreich herumfahren! Es gibt billigere, einfachere und auch effektivere Lösungen. Also: Mehr Leute aus der freien Wirtschaft, denn diese sind mit niemandem "verbandelt", können also frei von Interessen prüfen.
Was weiters wichtig ist: Bitte nicht immer denselben Sachverständigen damit zu beauftragen! Diese müssen wechseln, sodaß in diesem Bereich eine hundertprozentige Kontrolle – soweit man das überhaupt erreichen kann – erfolgt. Das wäre ganz wichtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ein Wechsel in der Person der Sachverständigen kann da sehr viel bewirken. Ein vernünftiger Sachverständiger würde zum Beispiel solche Kanalanschlüsse wie in Eisenkappel/St. Michael gar nicht zulassen; der kann doch rechnen und eins und eins zusammenzählen. Es sollte ein Sachverständiger sein, der nicht von irgendwelchen politischen Hintergründen abhängig ist – wie das bei der Kärntner Landesrätin Frau Sickl der Fall war! (Abg. Wabl: Wird gedeckt von der Bürokratie!) Das sage ich ja!
Deshalb muß man freidenkende Menschen in die Verwaltung hineinbringen; die Verwaltung könnte man überhaupt abschlacken. So manche Dinge, die derzeit Beamte machen, könnten auch Leute aus der freien Wirtschaft machen – eine Forderung, die wir Liberalen schon sehr oft von diesem Pult aus gestellt haben; nicht nur meine Wenigkeit.
Auch das Lebensmittelgesetz findet unsere Zustimmung, jedoch muß ich schon sagen, daß mir die Formulierung "alle drei Jahre" als Berichtszeitraum nicht gerade gut gefällt, werde aber deshalb keinen Abänderungsantrag einbringen. Die Formulierung hätte besser lauten sollen: "zumindest alle drei Jahre soll eine Berichterstattung erfolgen". – Ich hoffe aber, Herr Minister, Sie verstehen das in dieser Weise. Und ich hoffe weiters, Herr Minister – das steht zwar nicht so im Lebensmittelgesetz, aber ich hoffe es jedenfalls –, daß das im Fall von groben Verstößen, groben Unterlassungen rechtzeitig veröffentlicht wird. Wir brauchen auch die Kontrolle der Öffentlichkeit, der Medien, und wir brauchen, wenn Sie so wollen, auch den Aufschrei der Bevölkerung, denn Wasser ist ein kostbares Gut, und wir wollen dieses rein und gesund für jene Menschen erhalten, die heute leben, aber selbstverständlich auch für kommende Generationen.
In diesem Sinne, Herr Minister, darf ich Ihnen die Hand reichen, ich verabschiede mich. Ich danke für die Zusammenarbeit im Landwirtschaftsausschuß, werde aber in Sachen Bauten hier noch einmal zum Rednerpult kommen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten