Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es freut mich, daß Kollege Smolle, mein direkter Vorredner, so viele positive Dinge an diesem Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage der Regierungsfraktionen gefunden hat. Ich kann ihn in seinen Aussagen eigentlich nur unterstützen: Auch ich finde sehr viel Positives darin, so etwa hinsichtlich Typisierung, Typisierungsverfahren, Trinkwasserbericht oder Regelungen im Genossenschaftsbereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz besonders möchte ich darauf hinweisen, daß wir durch den Trinkwasserbericht in die Lage versetzt werden, eine Zusammenschau über den Zustand all dieser Gewässer in Österreich – vom Grundwasser angefangen über die Oberflächenwässer bis hin zum Trinkwasser – zu erhalten und damit eben ein Gesamtbild.

Ich meine, daß ein solches Gesamtbild absolut notwendig und wichtig ist, denn Trinkwasser ist ein hohes Gut, und diese Übersicht ist eben für die weitere Beurteilung im Sinne der Trinkwasser-Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der Versorgungsorganisation äußerst wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt auch kurz etwas zu den Ausführungen des Kollegen Auer sagen, der hier gemeint hat, in Diskussionen würde die Landwirtschaft immer als der Grundwassergefährder bezeichnet werden. – Ich gebe Kollegen Auer recht, wenn er sagt, daß es natürlich auch andere Gefährder, Verschmutzer, überhaupt Verursacher von Grundwasserproblemen gibt.

Kollege Auer! Bereits im Jahre 1993 wurden aber einige Bundesländer in bezug auf Anwendung der Bestimmungen betreffend Pflanzenschutz beziehungsweise Gewässerschutz vom Rechnungshof untersucht. Im entsprechenden Rechnungshofbericht wurde festgestellt, daß es vor allem in der Landwirtschaft zu Mängeln und Vollzugsdefiziten im Wasserrechtsbereich im landwirtschaftlichen Gebiet gekommen ist.

Wir sind daher nach wie vor besorgt, und wir haben, wenn ich noch einmal auf die Themen Trinkwasser im Bereich des Grundwassers – hiebei decken sich unsere Auffassungen –, Grundwasserschutz und Grundwassersanierung zu sprechen kommen darf, noch Handlungsbedarf.

Ich stehe aber nicht an, zu sagen: Wir haben in den Verhandlungen sehr viel erreicht, und wir werden diese Verhandlungen auch fortsetzen. Ich bin wirklich zuversichtlich, daß wir im Herbst auch in diesem Bereich zu einer vernünftigen, ja hervorragenden und lebbaren Lösung kommen werden, die, so hoffe ich, auch wieder – so wie weite Bereiche dieses gemeinsamen Abänderungsantrages – von den dann bestehenden Oppositionsfraktionen mitgetragen werden können. (Abg. Wabl: Wenn man das will, darf man aber keine Geheimverhandlungen veranstalten!) Die Grundwassersanierung soll auch mit dem Ziel durchgeführt werden, Kollege Wabl, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen, und zwar zu Kosten sicherzustellen, die die Konsumenten auch tragen können. Ich bin zuversichtlich: Wir werden diesbezüglich zu einem Ergebnis kommen, Kollege Auer. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß wir mit den heute zu beschließenden Materien einen Zug in Bewegung gesetzt haben, der in die richtige Richtung fährt. Wir haben damit den richtigen Weg beschritten  – auch für einige Bundesländer, die Probleme mit der Umsetzung des Wasserrechtsgesetzes bekommen hätten. Wir werden daran aber auch noch weiter arbeiten müssen, Kollege Wabl. (Abg. Silhavy: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Wabl: Geh bitte! Seit 13 Jahren nehme ich bereits an solchen Debatten teil! Was sollen diese Sprüche, wenn es Geheimverhandlungen gibt und Ihre Bürokratie diktiert ...?)