Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 58

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Madl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

11.54

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe zu 2078 der Beilagen folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Aumayr, Koller, Klein und Kollegen betreffend Gebarungskontrolle der Wasserverbände

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Zwecks Schonung der Finanzmittel der Gebietskörperschaften und somit der Steuerzahler, aber auch der von Projekten der Wasserverbände betroffenen Bürger wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dringend aufgefordert,

für Wasserverbände eine wirkungsvolle und an die Verwaltung der enormen Finanzmittel angepaßte Rechnungsprüfung und Gebarungskontrolle verpflichtend vorzuschreiben,

die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Vorhaben und Projektabwicklungen der Wasserverbände zu verstärken,

die begleitende Kontrolle bei der laufenden Gebarung sicherzustellen."

*****

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Madl verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

11.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die vorliegende Wasserrechtsgesetz-Novelle ist brauchbar und notwendig, obwohl sie sicherlich nicht alles enthält, was wir uns gewünscht hätten. Insbesondere ist uns ein Fortschritt bei der Grundwassersanierung – § 33f – nicht gelungen, Herr Bundesminister, und zwar aus verschiedenen Gründen, auf die ich dann noch eingehen werde.

Ich bin aber relativ froh über § 12c, "Typengenehmigung", weil er sicherlich eine bürokratische Erleichterung bringt. Eigentlich müßte er auch Kollegen Wabl dienlich sein, weil es darin um Kleinanlagen für den ländlichen Raum geht. (Abg. Wabl nickt zustimmend.)

Kollege Wabl! Ich glaube, daß die Beamtenbeschimpfung von dir in diesem Ausmaß nicht gerechtfertigt war. (Abg. Wabl: In diesem Ausmaß nicht?) Ich bin ja auch Mitglied der Kommission und kenne die Problematik aus der Praxis. Zwar gebe ich zu, daß es vielleicht auch Planer gibt, die weniger gut sind, aber seitens der Behörde und seitens der ÖKK wird doch sehr genau darauf geachtet, daß zunehmend gute Lösungen zum Tragen kommen. Es gibt bei den Kanälen schon deutliche Veränderungen – du weißt, daß es etwa Druckkanäle mit geringerem Durchmesser gibt –, auch gibt es Übernahmestellen für Gülle.

Ich gebe dir zum Beispiel darin recht: Es ist nicht einzusehen, daß es in der Landwirtschaft immer noch Bereiche gibt, in denen sich landwirtschaftliche Betriebe, obwohl ein Kanal vorhanden ist, nicht anzuschließen haben. Das zum Beispiel stört mich, das sollte man beseitigen. Ich gestehe dir zu, daß es, wie ich gehört habe, offensichtlich eine "Gütegemeinschaft Wasser" gibt – ich bin gerade dabei, zu eruieren, was das ist –, die verhindert, daß Projektanten, die dort


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