9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1855 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend die Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges.m.b.H. sowie die Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen (2053 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen jetzt zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung.Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Herrn Dr. Andreas Khol als Erstredner das Wort mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
13.08
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute zu Ihnen als Abgeordneter der Stadt Innsbruck und bitte den Hohen Nationalrat um Zustimmung dazu, daß das Olympia-Eissportzentrum in das Eigentum des Landes Tirol und der Gemeinde Innsbruck übertragen wird. Das sind Anlagen aus der Zeit der Olympischen Spiele der sechziger Jahre. Der Bund hat seitdem nicht mehr das Geld gehabt, in diese Anlagen zu investieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Wir brauchen in Innsbruck ein neues Fußballstadion, wir brauchen in Innsbruck ein neues Eisstadion und eine neue Olympiahalle. Auch die Bobbahn in Igls ist dringend reparaturbedürftig. Das Land Tirol und die Gemeinde Innsbruck sind bereit, diese Investitionen zu leisten. Damit das möglich wird, bitte ich um Zustimmung zu diesem Bericht des Finanzausschusses. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte auch um Zustimmung dazu, daß die Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft privatisiert wird. Als ich als 15jähriger Bub dort im Straßenbau bei Eis und Schnee tätig war, hätte mich meine Tätigkeit mit 3,40 S Stundenlohn wesentlich mehr gefreut, hätte ich gewußt, daß die Straße einmal Tirol gehören wird. (Beifall bei der ÖVP.)
13.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.09
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident, ich darf auch um etwas Nachsicht bitten für ein paar ganz persönliche Worte.Sehr geehrter Herr Professor Nowotny! Als einer, der in der Sache inhaltlich nicht immer einer Meinung mit Ihnen war, möchte ich doch diese Gelegenheit dazu nützen, Ihnen – das wurde heute auch schon gesagt – dafür zu danken, daß Sie den Vorsitz im Finanzausschuß objektiv, sachlich, korrekt und ausgewogen geführt haben. Ich möchte mich aber auch dafür bedanken, daß Sie meinen Wunsch aufgegriffen haben – vielleicht war es unser gemeinsamer Wunsch, auch das wurde schon gesagt –, in schwierigen Steuerrechtsfragen vor dem Unterausschuß und vor dem Vollausschuß entsprechende Beratungen mit hochrangigsten Beamten des Finanzministeriums durchzuführen.
Ich meine, die Praxis hat bewiesen, daß konstruktive Gespräche geführt wurden, wiewohl ich zugeben muß, daß die Wünsche der Opposition nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden.
Herr Professor Nowotny! Betrachten Sie es als kleine Fußnote, wenn zu all diesem Lob auch die eine oder andere Anregung kommt. Es ist Ihnen bedauerlicherweise nicht gelungen, eine Überfrachtung der Tagesordnung zu verhindern. Es ist Ihnen nicht gelungen – aber dafür können Sie