Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 77

wahrscheinlich nichts –, zu verhindern, daß Regierungsvorlagen in letzter Sekunde, in letzter Minute eingebracht wurden. Sie haben auch wahrscheinlich nichts dafür gekonnt, daß Abänderungsanträge in umfassender Form während der Verhandlungen eingebracht wurden, die von der Opposition nicht mehr entsprechend geprüft werden konnten.

Im großen und ganzen aber darf ich mich bei Ihnen noch einmal sehr herzlich dafür bedanken, daß Sie auch die Opposition in ausreichendem Maße im Finanzausschuß zu Wort kommen haben lassen und auch immer wieder bereit waren, entsprechende Anträge umzusetzen.

Herr Professor Nowotny! Sie haben gemeint, Sie hätten gerne Ihre Abschiedsrede zur Getränkesteuerreform gehalten. Seien Sie froh – seien Sie wirklich froh! –, daß dies nicht der Fall war, denn was sich da in den letzten Tagen abgespielt hat, ist wahrlich ein Trauerspiel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Professor! Den Antrag Nowotny, Stummvoll betreffend Änderung der Bundesabgabenordnung haben Sie sich wirklich nicht verdient. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schwachsinn da drinnen steht. Es ist bedauerlich, daß es wahrscheinlich Ihr letzter Antrag hier im Hohen Hause ist. Werfen Sie diesen Antrag in den Mülleimer der Geschichte, Herr Professor, das wäre besser!

Daher noch einmal: Ich wünsche Ihnen ganz persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion für Ihre persönliche und berufliche Zukunft alles Gute! Ich hoffe, wir sehen einander gelegentlich einmal wieder. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.

Bevor sich jetzt jeder Redner vielleicht bei mir entschuldigt, weil er nicht zur Tagesordnung spricht, stelle ich fest, wir behandeln heute offenbar überall eine Querschnittsmaterie mit, die "Abschiednehmen" heißt. Also es bedarf keiner Entschuldigung, es wird das toleriert.

Bitte, Herr Abgeordneter.

13.13

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Da ich hoffe, dem Nationalrat wieder anzugehören, werde ich keine Abschiedsrede halten. (Abg. Haigermoser: Da mußt du dich an den Wähler wenden!) Richtig, Herr Haigermoser, du hast vollkommen recht, dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Bund trennt sich von nichtbetriebsnotwendigen Beteiligungen. Das ist richtig. Das Eissportzentrum Innsbruck soll dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck gehören.

Einige kritische Bemerkungen in Richtung des Herrn Khol, der jetzt leider nicht hier ist. Die Stadt Innsbruck macht mir aus touristischen Gründen Sorge. Sie haben das Kapital zweier Olympischer Spiele verspielt. Die Stadt Innsbruck hat es nicht zustande gebracht, der Bevölkerung eine dritte Kandidatur schmackhaft zu machen. Es ist offensichtlich eine Stadt der Landesbediensteten, die dort ihre Friedhofsruhe haben wollen – und nicht eine Stadt der wirtschaftlichen Dynamik.

Ich hoffe, daß die beginnende touristische Entwicklung von Innsbruck in der Partnerschaft mit den Umlandgemeinden unter dem sehr, sehr engagierten Obmann des Verbandes Dr. Klingan langsam wieder greift. Es ist ein Neustart notwendig. Das Eissportzentrum wird dort eine ganz, ganz große Rolle spielen.

Zum zweiten Punkt, der Timmelsjoch-Hochalpenstraße. Vielen Dank für die Unterlagen zur Bilanz 1998 der Geschäftsführung. Dieser Aktiengesellschaft ist nur zu gratulieren, (Bundesminister Edlinger: Rasch und präzise!) Präzise, ich bedanke mich.


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