Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 79

Deswegen bin ich froh darüber, daß nun mit dieser Transaktion in die Hände, in das Eigentum der Stadt Innsbruck beziehungsweise Tirols wiederum sichere Formen des Weiterbestandes gegeben sind. In den Verhandlungen zwischen dem Bund und den beiden anderen Gebietskörperschaften wurde auch eine entsprechende Betreibungspflicht verankert. Ich meine, daß damit zweifellos wiederum ein Fundament geschaffen wird, das vieles für die Zukunft verspricht.

Es ist richtig – das wurde bereits betont –, daß eine Generalsanierung ansteht. Alleine die Bob- und Rodelbahn benötigt im Jahre 2001 eine den neuesten Erfordernissen entsprechende Sanierung, was sehr aufwendig ist.

Es ist ja nicht mehr nur im Winter in Betrieb, sondern jetzt auch schon im Sommer. Wir haben seit fünf Jahren diese Bob- und Rodelbahn im Sommer in Betrieb. Es werden bereits über 2 000 Gästefahrten im Sommer absolviert, das heißt, es ist das eine durchaus genützte und benützte Strecke. Sie ist jeweils auch immer Austragungsort großer und größter internationaler derartiger Veranstaltungen, zumindest zwei Weltcups pro Saison, und eine Weltmeisterschaft oder eine Weltjuniorenmeisterschaft in den drei Disziplinen Bob, Rodeln und Skeleton finden hier statt.

Das heißt, wir sagen eindeutig ja dazu – in der Hoffnung, daß damit ein neues Fundament, finanziell gesichert und für den Sport mit großer Hoffnung versehen, gelegt wird, und wir stimmen gerne diesem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.21

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens der freiheitlichen Fraktion darf ich sagen, daß wir zu den gegenständlichen drei Tagesordnungspunkten unsere Zustimmung erteilen werden, ich darf aber doch ein paar kritische Anmerkungen machen.

Erstens zum Olympia-Eisstadion beziehungsweise zu den Sportstätten in Innsbruck. Da wurde alles versäumt. Das ist ein Antiquitätenhandel. Das Eisstadion wurde im Jahre 1961 gebaut; das Fußballstadion wurde Anfang 1950 gebaut; die Bob- und Rodelbahn ist altertumswürdig; die Eisschnellaufbahn ist einer Olympiastadt nicht würdig. – Das muß man Ihnen vorwerfen.

Sie haben in Österreich keinen Sportstättenplan, der in die Zukunft weist, erstellt, sondern einfach all diese Dinge sozusagen vor sich hin schmoren lassen. Erst wenn es gar nicht mehr gegangen ist, hat man gesagt: Jetzt müssen notwendige Investitionsvorhaben getätigt werden! – Deswegen sind wir froh darüber, daß das jetzt endlich geschieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch eine Anmerkung: Es hat hier nur Lob für Herrn Professor Nowotny gegeben. Man muß aber schon auch feststellen, welche Gesetze im Finanzausschuß beraten wurden und welche Dinge einfach liegengeblieben sind, welche Vorhaben man zwar geplant hat, was im Endeffekt aber dann doch nicht geschehen ist.

Gehen wir ganz einfach zum Thema Getränkesteuer, Herr Professor Nowotny. Bei der Getränkesteuer hat es seinerzeit eine Unterschriftenaktion seitens der Wirtschaftskammer gegeben. Das Ganze ist jetzt drei Jahre her. Es wurden 310 000 Unterschriften für die Abschaffung der Getränkesteuer gesammelt. Damals sind Herr Präsident Maderthaner, Generalsekretär Stummvoll, Herr Sektionsobmann Hansjörg Kröll, Herr Erich Lemler vom Handel und so weiter beim Herrn Bundeskanzler für die Abschaffung der Getränkesteuer eingetreten. Man hat entsprechende Vorschläge eingebracht, daß ein Arbeitskreis eingesetzt wird, und dieser Arbeitskreis sollte noch vor dem Sommer zu arbeiten beginnen, denn es gibt bereits Expertengutachten, daß die Getränkesteuer nicht halten wird.

Das Ganze ist vor drei Jahren gewesen. Was ist geschehen? – Nichts! Die damals seitens des Obmannes der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, Hansjörg Kröll, vorgebrachten


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